Ich denke etwa an das Bundesland Burgenland, wo zwölf kleine Grenzübergange auf Wunsch der Ungarn und auf Wunsch der Leute in den Dörfern, in der Wirtschaft und in den Regionen endlich geöffnet werden sollen, um den kleinen Grenzverkehr zwischen Ödenburg und den Nachbargemeinden zu ermöglichen, damit 35 oder 40 Kilometer Umweg zum Friedhofsbesuch oder zum Verwandtenbesuch endlich der Vergangenheit angehören. Es ist nicht die Europäische Union schuld daran, dass das nicht stattfindet, sondern ausschließlich der Landeshauptmann des Burgenlandes, Niessl (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?), der diese Initiativen bis dato beschränkt und hier eine neue Grenze im neuen Europa aufrechterhält, die unsinnig ist.
Der kleine Grenzverkehr ist mit Sicherheit nicht jener, über den die Transitströme der illegalen Arbeitnehmer nach Österreich kommen werden, sondern er wäre auch für die Belebung der Europäischen Union im gemeinsamen Nationalpark Neusiedler See ein wichtiges Anliegen, das man doch einmal ernstlich aufgreifen sollte und wo es auch möglich sein müsste, mit den Grenzkontrollen, die es ja immer noch im Burgenland, in Niederösterreich und an der Ostgrenze gibt, den befürchteten Übertritt illegaler Grenzgänger in den Griff zu bekommen, aber nicht neue Barrieren dort zu errichten, wo endlich seit 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist.
Auch da könnte man durchaus mit eigener Politik, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, die europäische Identität und das Zusammenleben der Regionen besser fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was mir Sorgen macht, ist, wenn man den Bericht der Europäischen Union betreffend Verteilungskampf um das europäische Geld ansieht, der Umstand, dass sehr viele Regionalprogramme, die den Regionen Gestaltungsspielraum geben, heute dem Sparstift zum Opfer fallen.
Da sollte man der sozialdemokratischen Opposition klar sagen, dass die österreichische Bundesregierung in der Troika maßgeblich daran mitgewirkt hat, dass solche Vorhaben im entsprechenden Zukunftsstadium stehen. Diesbezüglich sind die Europäische Union und die österreichische EU-Präsidentschaft 2006 für mich Garant dafür, dass diese sinnvollen Arbeitsprogramme auf regionaler Ebene zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit, zum Größerwerden des Zusammenhalts über die Grenzen hinweg nach Vorstellung, nach Wunsch der Bevölkerung jenes Instrument sein werden, welches das Ressentiment gegen Europa zum Abbau bringen wird und das Zusammenwachsen und die Zusammenarbeit in Freundschaft und in kultureller Vielfalt stärken wird und dass nicht die von Brüssel verordneten Programme gegen den Wunsch der Regionen und gegen den Wunsch der Bevölkerung das Mittel der Wahl sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube daher, dass diese Programme durchaus Sinn machen und dass es auch Sinn macht, dass ein kleines Land wie Österreich mit seinem föderalistischen Struktursystem jetzt in der europäischen Präsidentschaft jenen Ländern, die andere Ideen und Vorstellungen – wie Großbritannien, wie Holland, aber auch wie Frankreich – haben, klar entgegensteht. Das ist unsere Chance, das ist unsere Hoffung, das ist unsere Zukunft!
Lassen Sie mich auch auf Frau Kollegin Silhavy und ihre Befürchtungen eingehen, die ja decouvrierend damit geendet haben, dass eine Neuwahl in Österreich endlich das Mittel der Wahl für die europäische Regeneration im Solidaritätsbereich und im Arbeits- und Beschäftigungsbereich wäre!
Frau Kollegin Silhavy, wir haben eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Das ist im Parlament weder von Seiten der Abgeordneten der Regierungsparteien noch von der Regierungsbank bestritten worden, aber das, was Sie von Seiten der Sozialdemokratie immer zu