Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 38

sagen vergessen, ist, dass wir auch die höchste Beschäftigung in der Zweiten Republik haben. (Abg. Silhavy: ... Lissabon-Ziele!)

Wir haben es aber nicht geschafft, jenen Zuwachs bei unserer Arbeit zu erreichen und jenes Wachstum in die österreichische Wirtschaft zu bringen, das uns eben 3 bis 3,5 Prozent Zuwachs bringt und dann auch arbeitsplatzwirksam wird. (Abg. Dr. Matz­netter: ...! Die Leute haben keine Jobs!)

Wir haben zwar gerade bessere Daten für das nächste Jahr von den Wirtschaftsfor­schungsinstituten bekommen, aber wir alle werden gemeinsam jede Anstrengung unternehmen müssen, um mehr Arbeit und Beschäftigung zu erreichen – und das beim höchsten Beschäftigungsstand und nicht nur bei einem hohen Niveau der Arbeitslosig­keit.

Nicht jede Teilzeitbeschäftigung ist ungewollt, sondern gerade bei der Kompatibilität von Familie und Beruf sind Teilzeitbeschäftigungen ein wichtiger Punkt. Gerade die Arbeiterkammer wäre auch gut beraten, mit ihren Vertretungen im Arbeitsmarktservice mehr darauf zu dringen, dass auch Frauen nach der Karenzzeit bei ihrer Wiederkehr auf den Arbeitsplatz eine fairere und bessere Chance auf besser gestaltete Program­me bekommen.

Da sollten Sie sich an die eigene Adresse wenden, Frau Kollegin Silhavy, und nicht immer die Bundesregierung in die Ziehung nehmen, obwohl Sie genau wissen, dass manche Arbeitsmarktservice-Regionen in Österreich immer noch fest in der Hand von Teilgewerkschaften sind und das männliche Element für die Frauen noch immer ein schwer zu überwindendes ist (Abg. Silhavy: Für die Wirtschaftspolitik ist schon die Re­gierung verantwortlich, oder? Ist der ÖGB dafür verantwortlich?), wenn ich etwa an manche Bezirke denke, wo die Gewerkschaft Bau-Holz immer noch das Sagen hat und die Beschäftigung von Frauen nicht ein großes Anliegen der Bau-Holz-Vertreter ist. Frauen werden da keine fairen Programme zugedacht.

Mit Bügelzertifikaten und Weihnachtstischschmücken werden die Frauen keine Be­schäftigung bekommen, mit einer Umstrukturierung, neuen Arbeiten und neuer Berufs­ausbildung werden sie Arbeit bekommen. Kehren Sie wieder zu den Programmen zurück, die Sie aus meiner Zeit als Frauenminister schon gekannt haben, dann werden Frauen wieder ein besseres Benchmarking bei der Beschäftigung und niedrigere Zah­len bei der Arbeitslosigkeit haben! Ich würde Ihnen das dringend empfehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die Grünen: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.12.19

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Ein positiver Effekt der österreichischen Ratspräsidentschaft steht jetzt schon fest, nämlich jener, dass wieder ein bisschen klarer wird, dass die EU nicht in Brüssel ist, sondern dass wir ein Teil der EU sind, und dass unsere Regierung heftig bei jenen Dingen mitentscheidet, die immer in Brüssel – so weit weg – entschieden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das Arbeitsprogramm, das so genannte Legislativprogramm ist tatsächlich sehr um­fangreich. Die Frage, was davon umgesetzt werden kann, wird auch davon abhängen, ob jetzt die Finanzierung unter britischer Ratspräsidentschaft gesichert wird, ansonsten wird dieses Thema die österreichische Ratspräsidentschaft heftig überschatten und es wird sehr wenig von dem passieren, was derzeit in diesem Programm enthalten ist.