Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend Fremdenpolizeigesetz eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird ebenfalls gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 13, 15 und 16, 21 und 22, 24 und 25, 28 und 29 sowie 31 bis 33 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird eine Einwendung dagegen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 123 Minuten, Freiheitliche 84 Minuten sowie Grüne 91 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die
Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Schulorganisationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das
Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Land- und
forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das
Studienförderungsgesetz 1992, das Bundes- Schulaufsichtsgesetz und das
Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden
(2. Schulrechtspaket 2005) (1195 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 623/A
(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Unterrichtsgarantie der Schulen (1196 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 624/A
(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
sprachliche Frühförderung (1197 d.B.)