Nichtsdestotrotz musste man aus den Ausführungen meiner Vorrednerin, wenn man ihr zugehört hat, annehmen – Sie hat es zumindest behauptet –, dass Sie alle ohnehin ganz genau wissen, wie groß und ernst das Problem Menschenhandel ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das wissen wir! Dazu brauchen wir nicht Sie!) Ich glaube Ihnen das jetzt auch gerne. Dann frage ich mich allerdings schon: Warum tun Sie denn dann nicht mehr dagegen, wenn Sie es wissen? (Abg. Scheibner: Sie haben das alle gepachtet!) Warum tun Sie dann nicht mehr dagegen, wenn Ihnen die Ernsthaftigkeit dieses Problems bewusst ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie das alles genau wissen, warum machen Sie dann nicht ein Konzept?)
Ich kann Ihnen, Frau Ministerin Gastinger, den Vorwurf, den Frau Kollegin Stadlbauer erhoben hat, nicht ganz ersparen, denn Sie haben den Beweis gerade wieder geliefert. Sie haben nämlich angekündigt, dass Sie alles tun werden, was notwendig ist, um gegen den Frauenhandel effizient vorzugehen; ich habe jetzt die genaue Formulierung nicht mehr.
Frau Ministerin, warum haben Sie es erstens bei der
Strafrechtsnovellierung nicht schon getan? (Abg.
Dr. Fekter: Das haben wir ja schon getan! Sie haben schlecht recherchiert!)
Und zweitens: Welche Maßnahmen haben Sie denn konkret vor? Wir haben eine
Anfrage eingebracht, in welcher Ihnen einige vorgeschlagen wurden, zum
Beispiel, den Strafrechtstatbestand „Förderung des Menschenhandels“
einzuführen. Aber auf diese Frage haben Sie uns überhaupt keine Antwort
gegeben. Und dann soll ich Ihnen glauben, dass Sie alles tun werden? –
Aber wirklich nicht! (Abg. Großruck:
Damit unterstellen Sie, dass sie das unterstützt!) Das war Ihre
Unterstellung! Das überlasse ich Ihnen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)
Das, was ich der Frau Ministerin unterstelle, ist, dass sie zwar ein Bekenntnis ablegt, aber entweder nicht willens oder nicht durchsetzungsfähig genug ist, in dieser Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich werde dafür ein paar Beispiele nennen.
Frau Ministerin, welches Zeugnis ist das denn, wenn Ihnen eine Oppositionsabgeordnete zur Kenntnis bringen muss, dass eine einzige Frau in den Genuss des Zeuginnenschutzprogramms gekommen ist, wenn Sie sagen, wie vehement Sie gegen Frauenhandel kämpfen und wie wichtig da der Zeugenschutz ist, den Sie angeblich ermöglichen? – Offenkundig gibt es da krasse Defizite, sonst käme das ja nicht heraus.
Oder: Sie sagten hier völlig korrekt – da stimme ich
Ihnen zu –, dass wir ein Riesenproblem mit der mangelnden Anonymität von
Zeuginnen haben, die im Verfahren gegen Menschenhändler und -händlerinnen
aussagen. Doch was tun Sie dagegen? – Sie haben bisher nichts dagegen
getan, und Sie machen auch jetzt in der Strafrechtsnovelle nichts dagegen. Das
heißt: Sie haben eine ganze Reihe an Materien im eigenen Bereich ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist
ja im Gesetz geregelt! Lesen Sie einmal die StPO!)
Haben Sie der Frau Ministerin zugehört? Sogar sie selbst hat
gesagt, das sei unzureichend, es gebe ein Problem in der Hauptverhandlung mit
der fehlenden Anonymität. (Abg. Dr. Fekter:
Weil die Hauptverhandlungs-Reform erst im Frühjahr kommt!)
Oh ja, genau, Ankündigungspolitik! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich lasse mich gerne überraschen davon, dass das alles entsprechend den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, die in der Anfragebeantwortung abgelehnt wurden oder auf die nicht eingegangen wurde, dann im Frühjahr von Ihnen vorgelegt werden wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so etwas von ahnungslos!)