Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Ich würde jetzt bitten, die
Rednerin nicht mehr zu unterbrechen! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Nein! Es ist so peinlich, was die Frau
Abgeordnete Weinzinger hier von sich gibt! Das ist wirklich peinlich!)
Am Wort ist die Rednerin!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ein weiteres Beispiel, wie Realität und Anspruch auseinanderklaffen, ist Ihre wiederholte, auch hier getätigte Würdigung der Organisation LEFÖ. Diese Meinung wird allerdings nicht von meiner Vorrednerin geteilt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie man genau diese Organisation, die jetzt in jedem Gleichbehandlungsbericht der Regierung und in jeder Stellungnahme, die etwas mit Frauen und Opferschutz zu tun hat, vorkommt, fertig zu machen versucht hat, um es salopp zu formulieren, und zwar mit parlamentarischen Untersuchungen. Zu nennen ist hier vor allem Ihr Staatssekretär Kukacka. Ich frage Sie: Wie glaubwürdig sind Sie denn da jetzt?
Es geht also konkret um drei Punkte, wo Sie aus meiner Sicht akuten Handlungsbedarf haben.
Das Erste ist: Verfolgen Sie doch einmal den Menschenhandel genauso vehement, mit genauso viel Mitteleinsatz und mit genauso strenger Gesetzgebung, wie Sie zum Beispiel den Drogenhandel verfolgen! Wann war denn die letzte Operation soundso gegen Frauenhändler, gegen Menschenhändler? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich Ihnen gerade vorhin gesagt! Jede Woche! Täglich, habe ich gesagt!)
Das Zweite, was dazu gehört, ist ein umfassender Zeuginnenschutz. Den gibt es ganz offenkundig in Österreich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht so noch weiter, Herr Präsident!)
Wir brauchen des Weiteren umfassende Opferschutzmaßnahmen. Da sind nicht Sie direkt gefordert, Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen Recht, sondern das ist Ihre Kollegin Prokop gefordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen gar nichts dagegen tun! Sie sind gegen das Gesetz!)
Das, was wir brauchen – und da sollten Sie sich auch
nicht sozusagen drübermo-
geln –, sind nicht Gnadenakte, wie zum Beispiel der, dass eine betroffene
Frau humanitären Aufenthalt bekommen kann, sondern sind klare Rechte
für die Frauen.
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Darf ich Sie einladen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen gegen das Gesetz stimmen!), die Visa-Affäre auch einmal vor dem Hintergrund zu überprüfen, wie viele Visa für den Menschenhandel dabei eingekauft wurden. (Beifall bei den Grünen.)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Manage-