Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 153

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

19.09.27

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade von den Abgeordneten der SPÖ ist im Zusammenhang mit der Novelle des Güterbeförderungsgesetzes wiederholt darauf hingewiesen worden, dass das in einigen Punkten sehr arbeitnehmerfeindlich sei. Aus meiner Sicht ist diese Novelle, dieser Gesetzesbeschluss heute einer jener Beschlüsse, mit dem wir mehr für die direkte Arbeitsplatzsicherung der Arbeitnehmer tun als mit irgendeinem anderen der heutigen Gesetze.

Ein konkretes Beispiel: Es ist ja so, dass es gerade in den Grenzgebieten relativ schwierig ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Transportgewerbe war, bis jetzt zumin­dest, einer jener Bereiche, wo Arbeitsplätze doch noch in einem erklecklichen Ausmaß vorhanden waren. Mit dem Beitritt der östlichen europäischen Länder hat sich das rela­tiv schnell geändert. Viele Frächter sind gezwungen gewesen abzuwandern, um kon­kurrenzfähig zu bleiben, und das passiert auch noch jetzt in diesen Wochen.

Mit der Neuregelung des Güterbeförderungsgesetzes, mit der Neuregelung der Kabo­tage, durch die ausländische Frächter nicht unbegrenzt im Inneren Österreichs hin und her fahren und verfrachten können, sichern wir Arbeitsplätze in einem hohen Ausmaß und Wertschöpfung in unserem Land. Ich denke, das ist eine absolut notwendige Angelegenheit.

Gerade im Grenzraum brauchen wir Arbeitsplätze und Sicherheit, und gerade dort ist es notwendig, dass wir sorgsam mit den Wirtschaftszweigen umgehen und versuchen, ein langsames Herantasten herbeizuführen. Ich denke, dass das mit dieser Novelle gut gelungen ist, dass wir mit dieser Novelle Arbeitsplätze und Wertschöpfung gerade in jenen Regionen und Wirtschaftszweigen sichern, wo es dringend notwendig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

19.11.44

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! „Wir bringen, was Sie täglich brauchen!“ – dieser Slogan der hei­mischen Transportwirtschaft sagt eigentlich alles über die Bedeutung des Transport­gewerbes für die nationale und internationale Wirtschaft aus, aber auch für den Wohl­stand von uns allen.

Österreichweit sind ungefähr 300 000 LKW zugelassen. Davon sind 27 000 im Trans­portgewerbe im Einsatz. Nicht mehr wegzudenken für unsere tägliche Versorgung sind die so genannten Kleintransporter: Von den rund 300 000 LKW sind 58 000 Kleintrans­porter mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die deutliche Mehrheit sind somit die Klein-LKW, von denen 80 Prozent ihren Einsatz im Werkverkehr finden.

Das Kleintransportgewerbe ist inzwischen ein wichtiger Wirtschaftszweig und zählt österreichweit über tausend Mitglieder. Viele von ihnen sorgen Tag für Tag mit ihren Zustellungen dafür, dass die Waren zeitgerecht am Zielort sind.

Ein nicht unwesentlicher Bestandteil dieser Novelle sind die klare und deutliche Ab­grenzung und Definition der Güterbeförderer und der Kleintransporteure. Weiterer Schwerpunkt sind der Abbau der Bürokratie und die Entlastung für die Transporteure.