EU-rechtswidrigen gesetzlichen Vorschriften beziehungsweise Regelungen. Unsere Kritik hat sich leider bewahrheitet.
Insofern wäre ja am heutigen Tag die Möglichkeit, gemeinsam etwas voranzutreiben. Allerdings ist Ihre Rechtskorrektur wieder nur eine halbherzige, und unser Problem ist, dass hier unvollständig korrigiert wird, dass wieder nicht völlig EU-konform saniert wird, dass insgesamt dann die Länder mit den Zuständigkeiten für innerstaatliche Buslinienverkehre die Rechtsunsicherheiten erben. Die Sache wird im Bundesrat durchaus diskussionswürdig.
Insgesamt, Herr Staatssekretär, hätten wir uns als ersten Schritt für die Reform des öffentlichen Personennahverkehrs etwas couragiertere Möglichkeiten erwartet, gerade was die Konzessionsweitergabe anlangt, was den Konzessionswettbewerb anlangt, was den Einblick in auslaufende Konzessionen anlangt – Stichwort Konzessionskataster.
Das erfüllt Ihre Regierungsvorlage nicht. Ich weiß, es drückt die Zeit, denn uns steht ein EU-Verfahren bevor, wenn wir nicht rechtzeitig korrigieren. Darum wurde dieser Aspekt der Nahverkehrsreform vorgezogen und nicht in Kombination mit einem ÖPNV-Gesetz jetzt im Parlament diskutiert und beschlossen. Natürlich hat das den Fehler, dass manche Begriffe, die im ÖPNV-Gesetz definiert sind, hier bereits verwendet werden und dass wir vor einer etwas – wie soll man denn sagen? – misslichen begrifflichen Situation stehen.
Ich wiederhole mich nur: ein erster Schritt, aber unzulänglich, und deshalb versagen wir unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
19.24
Abgeordneter Klaus Wittauer
(Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser, ich glaube,
ich höre nicht richtig: Sie fordern im Grunde ja nichts anderes als mehr
Wettbewerb! Das war es eigentlich, Sie
wollen noch weiter gehende Schritte, Konzessionen vielleicht noch mehr freigeben,
damit vielleicht ausländische Unternehmen noch eher auf den Markt kommen. Für
mich ist das ein kritischer Punkt.
Ich stimme dem zu,
denn ich weiß, dass uns diese Klagsdrohung bevorsteht. Deshalb müssen wir auf
diesem Gebiet etwas tun. Mir wäre es lieber, wir würden dort noch etwas mehr
schützen oder den Nahverkehrsbereich, sage ich jetzt einmal, nicht so freigeben.
Denn welche Bereiche sind betroffen? – Der ländliche Bereich. Wir werden
uns das genauer anschauen. Ich hoffe, dass mit dieser Novellierung der
EU-Bereich abgedeckt ist und dass wir momentan keine weiteren Maßnahmen setzen
müssen. Wir werden genau beobachten, wie sich das auf den öffentlichen Verkehr
auswirkt.
Die Finanzierung des Nahverkehrs wird ein Problem, das wir hier im Hohen Haus sicher besprechen werden müssen, das mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam gelöst werden muss, sonst wird es wirklich kritisch. Aber ich bin frohen Mutes, weil eine Regierung am Werk ist, die im Gegensatz zur Sozialdemokratie den ländlichen Raum sehr schätzt. Wir wollen den ländlichen Raum und werden auch den Nahverkehr dort fördern und sicherstellen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.26