Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 23

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30 Misstrauensanträge wurden seit dem Jahr 2000 eingebracht, damit man über die Medienrampe kommt, und interessanterweise wird dieser 30. Misstrauensantrag unter anderem damit begründet, dass der Vizekanzler zu viel reist. Das ist interessant, denn der erste Misstrauensantrag wurde damit begründet, dass die Regierung international isoliert ist, im Jahr 2000. Und jetzt regt man sich auf, dass wir die Kontakte inten­sivieren – zum Wohle Österreichs, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ein bisschen mehr Seriosität in der Argumen­tation wäre angebracht!

Die Bilanz des Vizekanzlers, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht auf die Dinge, die Sie da vorbringen. Dem Herrn Vizekanzler wird vorgeworfen, dass ein Mitarbeiter angefragt hat, wie das mit einem Blaulicht ist. (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein! Nicht ein Mitarbeiter!) Sie haben schon das Blaulicht, das haben wir ja gesehen! (Heiterkeit.) Geben Sie es nur heraus auf Ihrem Stiel, der wahrscheinlich auf Ihrem Tretauto befestigt ist, wo Sie probieren, wie es ist, als Regierungsmitglied in einem Dienst­auto zu sitzen. Dann geben Sie halt dieses nette Blaulicht drauf, okay – aber machen Sie Ihre Spielereien nicht hier im Plenarsaal, meine Damen und Herren! Hier wollen wir seriöse Politik machen, und wir werden Ihnen noch vorzeigen, wie das geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Herr Vizekanzler hat das ja auch mit seinen Verkehrssicherheitsprogrammen vor­gezeigt, meine Damen und Herren. Das hätten Sie hier ansprechen können: Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten – erfolgreich umgesetzt, meine Damen und Herren.

Zu Tempo 160 sage ich Ihnen: Natürlich ist es ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, wenn man den Autofahrern signalisiert: vernünftige Tempolimits, aber radikal überprüft und auch entsprechend abgestraft, wenn sie nicht eingehalten werden.

Es wird Situationen geben, für die 130 km/h auf der Autobahn zu schnell sind, und es wird andere Situationen geben – streng überwacht, unter besten Voraussetzungen –, in denen man auch schneller als 130 km/h fahren kann. Es ist eine sinnvolle Maß­nahme, dass dort, wo es vertretbar ist, genehmigt wird, dass auch schneller gefahren wird, und dort, wo es nicht vertretbar ist, niedrigere Tempolimits eingeführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat aber in wichtigen Bereichen auch Erfolge erzielt, die Ihnen nicht einmal als Forderungen eingefallen sind. Die For­schungsquote – das ist die Zukunft Österreichs, das ist die Zukunft der Arbeitsplätze, das ist die Zukunft des Standortes, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu intensivieren und diese auf ein Rekordniveau zu steigern.

Der Herr Vizekanzler hat es mit seinen Konjunkturpaketen geschafft, dass wir nicht so wie Deutschland in eine Depression verfallen sind, sondern wir haben signalisiert, dass hier in Österreich gesunde Unternehmungen eine Zukunft haben können, meine Damen und Herren! Das ist verantwortungsvolle Politik, und nicht Ihre Kinkerlitzchen, wie Sie da mit Ihrem Spielzeug „herumwacheln“. Das können Sie in Ihren Strate­giesitzungen machen, aber nicht hier, wo wir verantwortungsvolle Regierungspolitik zu machen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Und etwa bei den Rekordinvestitionen in die Schiene und in den Straßenausbau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Eine schöne Beschäftigung!) Das ist verantwortungsvolle Politik für Österreich! Dieser Vizekanzler wird nicht nur diesen Misstrauensantrag überstehen, er wird auch noch in Zukunft gute zukunftsorientierte Politik für Österreich machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.41

 


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