Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser.
5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela
Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?)
9.42
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnenderweise sitzt ja niemand aus der ÖVP-Ministerriege, auch nicht der Herr Bundeskanzler hier. Sie sind unter sich – das zeigt, wie verlassen und peinlich Ihre Bilanz eigentlich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ha! Ha!)
Ja, Herr Minister, uns reicht es wirklich (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen!), denn Ihre Bilanz ist mehr als peinlich.
Das hat allein Ihre Darlegung vorhin gezeigt. Auch das, was Herr Klubobmann
Scheibner gesagt hat, hat das sehr gut gezeigt. Er kann ja inhaltlich nichts
vorweisen! (Abg. Scheibner: Ich gebe Ihnen alle Maßnahmen!)
Uns geht es um eine inhaltliche Programmatik, um Menschenschutz – deswegen sind wir dafür, dass die Verkehrssicherheit erhöht und nicht durch Tempo 160 ausgehöhlt wird – und um Umweltschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Wir wollen das Klima und die Menschen schützen und deshalb die Geschwindigkeit reduzieren und Rücksichtnahme fördern, Abgase einsparen, Lärm reduzieren, den Menschen das Leben verbessern – und nicht das Leben der Menschen gefährden. (Beifall bei den Grünen.)
Sie aber versuchen, mit einem Thema, mit dem
Sie irgendwie in die Medien kommen, das Überleben Ihrer Partei zu sichern. (Abg.
Steibl: Na, da redet gerade jemand!) Da riskieren Sie Tests und
Versuche, die Menschenleben gefährden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei
den Grünen.)
Ihre Bilanz, Herr Minister, ist wirklich mehr als peinlich! Schauen Sie es sich im Detail an! Bei den ÖBB: Züge sind schaffnerlos, weniger Service, weniger Speisewägen. Es gibt bei den Zügen teilweise weniger Mittel für die Nebenbahnen, eine Zusperr-Orgie droht.
Ihre zweite Bilanz, Herr Minister, betrifft die Postämter: Gerade jetzt vor Weihnachten stehen die Menschen Schlange vor den Schaltern, weil Postämter geschlossen wurden. Das Service wurde zurückgenommen, die Kundenbedienung wurde reduziert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung!) Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister!
Schauen Sie weiter zur Telekommunikation: Wie viele Bürgerinitiativen gibt es, wie viele Menschen fühlen sich davon betroffen, dass Handymasten ohne Rücksicht auf die AnrainerInnen aufgestellt werden? Der Gesundheitsschutz und der Rechtsschutz für AnrainerInnen sind Ihnen egal. – Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)
Die Transitbelastungen steigen: Es gibt 20 Prozent mehr LKW-Fahrten über den Brenner, seit die Ökopunkteregelung ersatzlos gestrichen wurde. Das ist Ihre Bilanz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Brenner-Basistunnel!) Sie haben keine Nachfolgeregelung, Sie haben die Transitsteigerung zu verantworten, Sie haben uns eine Wegekostenrichtlinie eingebrockt, die verstärkt zur Belastung der Bevölkerung beiträgt und die insgesamt keine Verlagerung auf die Schiene bringt. Das ist Ihre peinliche Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Brenner-Basistunnel?)
Herr Minister! Ihr Programm für die Präsidentschaft: Sie laden nach Vorarlberg zu einem Schleuderkurs ein. Alle Verkehrsminister dürfen mit Autos schleudern üben.