Herr Minister, ist das nicht lächerlich?
Ist das im internationalen Vergleich nicht peinlich? (Zwischenruf der Abg.
Mag. Hakl.) Statt eine alternative Form von Verkehrspolitik zu
fördern, statt die Schiene zu stärken, statt den Nahverkehr zu fördern, statt
insgesamt die Verlagerung von energiefressenden LKWs hin zu einer nachhaltigen
Verkehrspolitik mit den Verkehrsministern zu diskutieren, statt
Verkehrssicherheitsmaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, schleudern Sie und
stellen 160-km/h-Testfelder auf. Das ist peinlich für unser Land! (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Deshalb werden wir Ihnen
anschließend das Misstrauen erklären.
Für uns ist hingegen wesentlich, dass Gerechtigkeit (Abg. Wattaul: Das interessiert ja gar keinen mehr! Das ist ja nicht die Wahrheit! Sie wissen ja nicht, was Sie reden!) im Verkehrsbereich Platz greift, dass die Menschen, die wenig fahren, belohnt werden, und die Menschen, die fahren müssen, die PendlerInnen, endlich mit einem richtigen Absetzbetrag entschädigt werden. Wir wollen eine offensive Verkehrspolitik haben, die nicht belastet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul), sondern Anrainer und Wenigfahrer entlastet und die Vielfahrer, die beruflich dazu gezwungen sind, steuerlich seriös behandelt. Das ist unsere Programmatik, das ist unsere Zukunft.
Ihre Vorstellung ist feindlich, und die Feindlichkeit mündet darin, dass Sie durch den Verkauf der Bodenseeschifffahrt – ein lukratives Unternehmen – an Ihren zukünftigen Arbeitnehmer sich selbst ein Ausgedinge geschafft haben. Das ist der Gipfel der Peinlichkeit, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Ihre Possen in der Verkehrspolitik brauche
ich nicht noch einmal anzuführen. Das Blaulicht wurde diskutiert. Ihnen geht es
auch um Posten, Posten für sich und Posten für Ihre Gesinnungsgenossen; 27
solcher Fälle könnte ich Ihnen aufzählen, ich habe mir die Liste mitgenommen,
leider lässt es die Zeit nicht zu. Diesen Postenschacher im eigenen Interesse
bei der (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Bodenseeschifffahrt
und für die Klientel lehnen wir ab. Wir misstrauen Ihnen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
9.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.47
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich kann den Menschen zu Hause versichern: Gott sei Dank ist das nicht die Art der ÖVP, Verkehrspolitik zu machen. – Heute habe ich mir schon gedacht: Vielleicht sitzen die Grünen bald mit lustigen, blinkenden Hütchen im Plenum, das ist der nächste vorstellbare Schritt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und mit Schutzkappen!)
Die grüne Verkehrspolitik existiert nicht mehr. Mir tut das sehr Leid, denn ich hielte sie für wichtig. Deswegen macht die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel grüne Politik. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Öllinger: In der Dunkelkammer?) – Was Sie in den letzten Wochen und Monaten an verkehrspolitischem Chaos veranstaltet und ausgelöst haben, geht eigentlich auf keine Kuhhaut mehr.
Van der Bellen sagte – das wurde heute schon einmal erwähnt – in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Vier Tage später sagte Frau