Kollegin Moser im Verkehrsausschuss: Ich
bin gegen eine kilometerabhängige PKW-Maut. – Wir waren verwirrt und
fragten nach, darauf sagte sie: Nein, eigentlich sind wir schon dafür, aber nur
auf den Bundesstraßen. – Wir haben uns nicht mehr ausgekannt. (Abg.
Dr. Gabriela Moser: Nein! Das stimmt ja nicht!) Sie kennen sich
nicht aus, also beschäftigen Sie sich mit Details wie einer Anfrage eines
Kabinettsmitarbeiters in einem Ministerium, und dies wird zu einer
Staatsaffäre. Meine liebe grüne Partei, wenn Sie keine größeren Sorgen haben,
wir haben sie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was tatsächlich wesentlich ist, ist, dass man sich mit der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beschäftigt. (Abg. Öllinger: Ihre Besorgtheit schmerzt uns!) Ich denke, dass es uns mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach gelungen ist, die Zahl der Verkehrstoten seit dem Jahr 1999 mehr als zu halbieren. Das ist nicht alles auf die Politik zurückzuführen, es gibt auch Fortschritte in der Medizin, daher werden mehr Menschen als früher gerettet.
Es ist aber sehr vieles darauf zurückzuführen, dass im Führerscheinrecht, auch im Ausbau und in der Sicherheit der Straßen sehr viel geschehen ist. Sie vergessen immer, dass Straßenausbau nicht nur Neubauten von Schnellfahrstrecken bedeutet, sondern auch sehr viele verkehrssicherheitspolitische Projekte umgesetzt werden. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Parallel dazu investieren wir jährlich 1,4 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur. Das ist jährlich mehr als das Doppelte als in jeder vorherigen Regierung. (Abg. Mandak: Da wird so wenig investiert, dass der Vizekanzler ...!) Das ist wichtig!
Wie ist die grüne Haltung dazu? – Eine gänzliche Verabschiedung von Umweltprojekten. Sie sind gegen den Brenner-Basistunnel. Da sind Ihnen die Menschen egal. Als Allererstes kommt das Geld, und das brauchen wir schon vorher, als ob wir uns das Geld für den Basistunnel irgendwann in den Hosensack stecken und sparen könnten, würden wir ihn nicht bauen! – Da sind Ihnen die Menschen ganz egal.
In Tirol versteht auch das glücklicherweise kein Mensch. Stattdessen sind wir alle sehr dankbar dafür, dass unser Bundeskanzler und unser Vizekanzler etwas so Wichtiges zustande gebracht haben wie den Mautkompromiss und die neue Wegekostenrichtlinie, was eine unverdächtige Zeugin, nämlich die EU-Delegationsleiterin Maria Berger von der SPÖ, als kleine Sensation bezeichnet hat.
Herr Vizekanzler! Ich darf mich ganz
herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie es nach zehnjährigem Ringen
geschafft haben, die Brennermaut in der bestehenden Höhe zu erhalten, darüber
hinaus bei der Wegekostenrichtlinie Ziele zu verankern, dass die Verkehrstarife
in Europa harmonisiert werden, dass gerechte Gebühren für die Nutzung von
Straßeninfrastruktur nach dem Verursacherprinzip in ganz Europa kommen werden.
All das sind österreichische Initiativen, das ist österreichische Politik auf
europäischer Ebene, zum Teil mit Vertretern der Opposition umgesetzt. Das ist
wichtig für die Menschen in unserem Land. Dafür arbeiten wir. Wir machen eine
berechenbare Verkehrspolitik für die Menschen in Österreich. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abschließend, Herr Abgeordneter Cap:
Reisen bildet auch. (Abg. Wattaul: Der Cap ist ja nicht da! Der ist,
glaube ich, eh auf Reise!) Als Tirolerin an der Grenze zu Deutschland weiß
ich: Dort gibt es viele Strecken, wo es überhaupt kein Tempolimit gibt. Dafür
ist Voraussetzung, dass optimale Straßenverhältnisse und optimal ausgebaute
Straßen vorhanden sind. In Deutschland passieren auf solchen Strecken nicht
mehr Unfälle! Ich bin dafür, dass man sich Tempo 160 seriös anschaut, und
so werden wir das auch behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
9.52