Von Menschen in Rettungsorganisationen wurde ich darauf angesprochen, in Rettungsorganisationen, die Tausende Einsätze am Tag durchführen, bei denen Hunderte Menschen ehrenamtlich beschäftigt sind, die für die Gemeinschaft arbeiten, die Solidarität üben und die unbezahlt auf Leben und Tod mit dem Blaulicht unterwegs sind – und diesen wollten Sie bei der Ausübung ihrer Pflichten in die Quere kommen!
Herr Vizekanzler Gorbach! Nehmen Sie das
gelb-rote Licht zur Beförderung gefährlicher Güter – und treten Sie ab,
aber möglichst schnell! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.57
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Das, was wir heute hier erleben, ist schon eine Zumutung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja!) Professor Van der Bellen – jetzt hat er ja den Saal verlassen – hat das Wort „Zumutung“ gesagt, Frau Abgeordnete Moser das Wort „peinlich“. Herr Professor Van der Bellen, das ist vielleicht für Sie eine Zumutung, aber für uns ist es eine Zumutung, Sie hier zu erleben und die Bevölkerung mit Dingen zu konfrontieren, die einfach unwahr sind.
Wenn Sie, die Abgeordneten in der Bank
dort, in der mittleren Partie, uns die Gelegenheit geben, über einen
Verkehrsminister, der so erfolgreich ist, über die Erfolgsbilanz des
Verkehrsministers zu reden, dann sind wir dankbar dafür. (Zwischenruf der
Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Ich werde Ihnen die Liste aufzählen. In
Ihren Augen, Frau Abgeordnete Moser, ist inhaltlich nichts vorzuweisen? –
Vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2004 wurde die Zahl der Toten von 931 auf
878 reduziert. Es sind noch immer zu viele. – Vom Jahr 2004 bis zum
heutigen Zeitpunkt wurde die Zahl um 105, eben auf unter 800 Tote in
diesem Jahr reduziert. Das ist eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bezüglich Tempo 160: Ich weiß, mit Tempo 160 können Sie wenig anfangen – mit dem Fahrrad fahre ich es auch nicht (Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber es gibt viele Autofahrer, die wissen, dass es Strecken bei uns gibt – und wir investieren viel in die Infrastruktur –, auf denen 160 km/h für die Autos nicht zu viel sind.
Sehen wir uns Deutschland an –
Deutschland ist ein gutes Beispiel. Dort gibt es nicht Tempo 160, sondern
auf vielen Strecken kann man 210 km/h oder 220 km/h fahren! In
Deutschland gibt es auf 1 Million Menschen 80 Verkehrstote – bei
uns hingegen 115. Und dabei haben wir jetzt nur Tempo 130! – Also,
ich verstehe die Welt nicht mehr. Dort kann man teilweise – bei
dreispurigen Autobahnen, bei guten Autobahnen – über 200 km/h fahren,
bei uns aber wird Tempo 160 so diskutiert, als seien dann bereits die
Verkehrssicherheit und alle möglichen anderen Dinge nicht mehr gewährleistet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wie schaut’s aus mit dem Bremsweg?)
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Es hat noch nie einen Verkehrsminister gegeben und es hat auch noch nie eine andere Regierungspartei als das BZÖ gegeben, die so viel für die Verkehrssicherheit gemacht haben, in so vielen Bereichen! Ich nenne Ihnen einige (Abg. Dr. Gabriela Moser: So viele Kabinettsmitglieder!): Verkehrsberuhigungsanlage, Vormerksystem, Mehrphasenführerschein, Licht am Tag, Warnweste. Und alles, was Sie haben, ist ein Misstrauensantrag für eine positive Bilanz des Verkehrsministers und dieser Regierung! – Gratuliere! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)