hier ein Blaulicht präsentieren, bei dem
Vizekanzler Gorbach schon feuchte Augen bekommt. – Ich finde es peinlich,
wenn Herr Vizekanzler Gorbach zunächst in der Öffentlichkeit sagt, nie
habe er ein Blaulicht beantragt, das sei glatt die Unwahrheit. – Das hat
er gesagt. Und dann muss der Herr Vizekanzler zugeben: Na ja, es hat schon
einen Antrag gegeben – aber nicht von ihm, sondern nur vom Kabinettschef! (Abg. Dr. Bleckmann: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege?)
Herr Vizekanzler! Es ist mehr als peinlich (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), den Kabinettschef vorzuschieben für die eigenen Interessen. Herr Vizekanzler! Sie haben sich einen Auftritt als Märchenprinz bei der nächsten Faschingsgilde verdient (Abg. Wattaul: Du bist ja ein Schauspieler!), aber kommen Sie uns nicht mit diesen Geschichten daher!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es meiner Ansicht nach berechtigterweise eine Debatte über den möglichen Vorteil, den der scheidende Bundeskanzler Schröder durch einen Job beziehungsweise Beratervertrag, den dieser mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, erzielt haben könnte, wo darüber debattiert wird, ob er während seiner Amtszeit in diese Perspektive gekommen ist, dass er sich einen Vorteil verschafft hat.
Was aber ist mit dem Herrn Vizekanzler, der
schon während seiner Amtsperiode eine Beschäftigungszusage erhalten hat, sie
auch nicht bestritten hat, und gleichzeitig dem Beschäftiger, dem Unternehmer,
die Bodenseeschifffahrt verkauft hat? Halten Sie das, meine sehr geehrten Damen
und Herren von den Regierungsparteien, von der ÖVP, für zulässig, für
tragbar – und regen sich dabei über Bundeskanzler Schröder in der
Bundesrepublik auf?! (Beifall bei den Grünen.)
Messen Sie nicht mit zweierlei Maßstäben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dritter Punkt: Unser Parteivorsitzender war sehr vornehm in der Beschreibung dessen, was bei ARC in Seibersdorf los ist. Das muss man sich einmal vorstellen! – Herr Wirtschaftskammerpräsident (in Richtung des auf der Galerie sitzenden ÖWK-Präsidenten Dr. Leitl), ich glaube, Sie wissen mehr Bescheid, dürfen aber hier nicht reden. Das muss man sich vorstellen: Da draußen werken Burschenschafter, rechte Burschenschafter, eingesetzt von diesem Verkehrsministerium (Abg. Dr. Bleckmann: Sind das keine Menschen und keine Leute, die was arbeiten dürfen, oder was? – Das ist ja ein Witz! Das ist ja Menschenhatz!), bringen das ARC Seibersdorf in Misskredit – nicht nur bei der Wirtschaft, sondern international –, fahren den Laden herunter, sodass der zweite Geschäftsführer, der nichts mit Burschenschaftern am Hut hat, nahe dran ist, seinen Job aufzugeben.
Da es jetzt ein Missverhältnis zwischen den Blauen, die dort draußen sitzen, und dem orangen Minister gibt, versucht der jetzt orange Minister, in Seibersdorf einen dritten Geschäftsführer einzusetzen, der ihm die Geschäfte besorgt und darauf schaut, dass der blaue Geschäftsführer nicht allzu üppig ins Kraut schießt.
Das ist Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft distanziert sich, hat meiner Ansicht nach größte Besorgnis betreffend Seibersdorf – und was macht der Herr Verkehrsminister? – Er lässt eine Studie nach der anderen über Besetzungsvorschläge zu Seibersdorf machen und versucht, da seine Leute unterzubringen. – Das ist die Realität, mit der Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich auseinander setzen sollten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe gestern gesagt, dass Sie ein Minister für Prunk und Protz sind, Herr Bundesminister. Wissen Sie, wie viele Sitze hier auf dieser Regierungsbank zu vergeben sind? – 18 Sitze. (Ruf: 19!) – 19. Danke. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon gezählt, gell? Das glaub’ ich! Seid ihr probegesessen auch schon?) – Aber Sie