Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 31

könnten hier Ihre Kabinettsmitarbeiter nicht einmal unterbringen! 27 Mitarbeiter gibt es in Ihrem Ressort – in den Kabinetten des Vizekanzlers, des Ministers, des Staats­sekretärs Kukacka, der nicht hier ist, und des Staatssekretärs Mainoni. – 27!

Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun Mitarbeiter (Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!) gab es 1997! (Beifall bei den Grünen.) – Und im Jahre 2000 – da hatten schon die Blauen die Verantwortung für das Verkehrsressort – gab es acht Kabinetts­mitarbeiter. Inzwischen sind Sie bei 27! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Herr Vizekanzler und Bundesminister, verabschieden Sie sich aus diesem Ressort mit Tempo 160! Das wäre uns nur recht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.08

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

10.08.56Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3705/J bis 3721/J;

2. Anfragebeantwortungen: 3456/AB bis 3520/AB;

Nachtrag zur Anfragebeantwortung: 2. Zu 3414/AB;

Anfragebeantwortung (Obmann des Rechnungshofausschusses): 35/ABPR;

3. Regierungsvorlage:

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1265 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 77 betreffend „Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürger­initia­tiven an andere Ausschüsse:

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 71 betreffend „Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirkl­huber;