Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (1265 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

133. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

134. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1278 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 564/BNR

135. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (F teilweise dafür )

135. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (F teilweise dafür )

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.03.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7468/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 731. Sitzung

731. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Bernhard Baier

731. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

731. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

731. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 564/BNR