Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1265 der Beilagen.
Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Ich stelle wieder ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27 (1267 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
20.23
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine heutige Rede zum Sammelbericht des Petitionsausschusses werde ich voll und ganz der BürgerInneninitiative für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie von daraus hergestellten Produkten widmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In unserem Land
ist der Verkauf von Hunde- und Katzenfellen nach wie vor erlaubt. Das
österreichische Tierschutzgesetz beinhaltet zwar das Verbot der Tötung von
Hunden und Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten, das
verhindert aber keineswegs, dass Hunde und Katzen aus China, Taiwan, den
Philippinen, Korea oder Thailand für in Österreich verkaufte Handschuhe,
Gürtel, Autopolsterungen, Schuhe, Stiefel, Schischuhe und Ledermöbel qualvoll
ihr Leben lassen müssen.
Der Internationale
Bund der Tierversuchsgegner hat sich mit Tausenden von Unterstützungserklärungen
an den Petitionsausschuss des Nationalrates gewandt, mit der dringlichen Bitte,
ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von daraus hergestellten
Produkten zu erwirken.
Nach Angaben der TierfreundInnen werden in Asien jährlich über 2 Millionen Hunde und Katzen für den europäischen Markt wegen ihres Felles getötet und exportiert. Die Hunde und Katzen werden unter unvorstellbar grausamen Bedingungen gehalten und