meist bei lebendigem
Leib gehäutet. Eine beispielhafte Aufzählung dieser Foltermethoden und
unendlichen Tierqualen möchte ich Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, ersparen. So
viel sei aber gesagt: Niemand hat das Recht, eine andere Kreatur minutenlangen
Todeskämpfen auszusetzen oder bei minus 20 Grad zu halten, damit das Fell
auch schön dicht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Sehr geehrte Damen
und Herren, wir haben es hier mit einer unglaublichen Missachtung und
Respektlosigkeit gegenüber Leben zu tun und machen uns zu MittäterInnen, wenn
wir dem Import dieser Hunde- und Katzenfelle nicht Einhalt gebieten!
Als Vorsitzende des
parlamentarischen Ausschusses für Bürgerinitiativen unterstütze ich diese
Petition voll und ganz und verweise auf Länder wie Griechenland, Dänemark,
Frankreich, Belgien, die USA und Italien, die bereits ein Importverbot für
Hunde- und Katzenfelle verhängt haben.
Jetzt richte ich
meinen Appell an die zuständige Ministerin dieser Regierung. Schon längst hätte Ministerin Rauch-Kallat initiativ werden können. Sie ist nämlich
zuständig für Tiergesundheit und Tierschutz, doch sie hat bis heute
diesbezüglich – wie
übrigens auch in der Frauenpolitik – nichts getan und durch Tatenlosigkeit geglänzt.
Es mag schon sein, sehr
geehrte Damen und Herren, dass es Unklarheiten über die Zuständigkeit der
Erlassung von Importverboten von Hunde- und Katzenfellen gab. Diese sind aber
spätestens seit Juli 2005 beseitigt, denn der Wirtschaftsminister hat in seiner
Stellungnahme an unseren Ausschuss klargestellt, dass es sich auf Grund einer
Expertise des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, von der auch die Bundesministerin
für Gesundheit Kenntnis hatte, beim Verbot der Einfuhr der Felle um eine
Angelegenheit des Tierschutzes handelt und diese in die Zuständigkeit der Bundesministerin
für Gesundheit fällt.
Sehr geehrte Damen und Herren, daher ist es schon fast zynisch, wenn Frau Ministerin Rauch-Kallat ein halbes Jahr später in einer knappen – nämlich nur 15-zeiligen – Stellungnahme an unseren Ausschuss Folgendes mitteilt:
Erstens, dass ein Verbot auf Grund des geltenden Tierschutzgesetzes nicht möglich sei.
Zweitens, dass Österreich den Wunsch anderer Mitgliedstaaten hinsichtlich eines Importverbotes unterstützt.
Drittens, dass ein Importverbot über medialen Druck erreicht werden sollte und dass Aufklärungsarbeit unverzichtbar sei.
Weder hat sie diesbezügliche Gesetzesänderungen oder Verordnungen vorgelegt, noch Informationskampagnen initiiert. Außerdem müssten bessere Deklarationsvorschriften für Produkte aus Hunde- und Katzenfellen erlassen werden, damit der mündige Konsument sich zumindest gegen den Kauf eines unter diesen grauenvollen Umständen hergestellten Produktes entscheiden kann.
Hierzulande werden nämlich die Felle als Echtpelz, orthopädisches Leder oder gar nicht deklariert und sind somit für Konsumenten und Konsumentinnen überhaupt nicht als Hunde- oder Katzenfelle erkennbar.
Das sind Vorwürfe, die ich der zuständigen Ministerin und dieser Regierung nicht ersparen kann, nämlich, dass sie da tatenlos zusieht und nicht wie andere EU Staaten ein Importverbot erlässt. Diese Haltung der Ministerin Rauch-Kallat beziehungsweise der Regierung hat sich auch bei den Abgeordneten im Ausschuss manifestiert. Sie haben diese Bürgerinitiative nur zur Kenntnis genommen, das heißt, sie wird im Parlament nicht mehr weiter verhandelt.