Ich bin allerdings froh darüber, dass heute ein
Entschließungsantrag von der Kollegin
Weinzinger eingebracht wird, in welchem gefordert wird, dass das Parlament diesbezügliche
Initiativen setzt, und freue mich, dass offensichtlich die Abgeordneten von den
Regierungsparteien nun unter Zugzwang stehen, weil es medialen Druck und Druck
von Seiten der TierschützerInnen gegeben hat.
Die rechtliche Lage, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir nicht mehr zu klären. Das hat der Verfassungsdienst schon gemacht. – Sie brauchen nur noch zu handeln! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass an einem gewissen Ort ein Zimmerschlüssel vergessen wurde. Zwecks Anonymität des Besitzers werde ich ihn beim Tor 1 beim Portier deponieren lassen; dort wäre er abzuholen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich auch in den letzten Sitzungen sehr bemüht, objektiv, gerecht und im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden.
Wir haben jedes Anliegen ernst genommen und nach bestem Wissen erledigt. Seit dem letzten Sammelbericht im Juni 2005 konnten sieben Petitionen und zwei Bürgerinitiativen enderledigt werden. Großteils konnten sie nach Einholung verschiedener Stellungnahmen zur Kenntnis genommen werden. Drei Petitionen wurden dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
In dieser Gesetzgebungsperiode wurden bereits 79 Petitionen und 30 Bürgerinitiativen an den Ausschuss gerichtet. Das zeigt mir als Fraktionsvorsitzendem der ÖVP im Ausschuss, dass die Bevölkerung diese Instrumente der direkten Demokratie annimmt und auch nutzt.
Ich möchte nun zur Petition 69 betreffend die Umsetzung der EU-Agrarreform, eingebracht vom Abgeordneten Pirklhuber, Stellung nehmen. Konkret wird in dieser Petition die Betriebsprämienverordnung im Rahmen der EU-Agrarreform 2005 angeprangert. Es wird von Bauern zweiter Klasse und von Rechtswidrigkeit der Verordnung sowie von enteigneten Grundeigentümern gesprochen.
Die Grünen haben dieses Thema
damit zum x-ten Mal im Parlament zur Diskussion gebracht. Dazu möchte ich
Folgendes feststellen: In diese Entscheidungen waren alle landwirtschaftlichen
Organisationen Österreichs und alle Parteien – auch die Grünen –
miteingebunden. (Abg. Gradwohl: Wo?) Im Zuge der
EU-Agrarreform, welche die Entkoppelung vorsieht, wurde diese auch in Österreich
umgesetzt. (Abg. Gradwohl: Wo?) – Bei vielen Diskussionen im
Landwirtschaftsausschuss. Sogar einen Unterausschuss hatten wir dort
eingesetzt, Herr Kollege! (Abg. Gradwohl: ... keine Diskussionen
gegeben hat! Referate haben wir gehört!)
Die Entkoppelung der Zahlungen bringt für die Bauern mehr Flexibilität, mehr Marktorientierung und damit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich wurden neue Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhaltung der Acker- und Grünflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für die Bauern eingeführt.
Die Entkoppelung sieht vor, dass dem Bewirtschafter die im Referenzzeitraum von 2000 bis 2002 gewährten Direktzahlungen als Zahlungsansprüche zugewiesen werden. Vorteil dieses Modells ist die Tatsache, dass die produktionsungebundenen