Stenographisches Protokoll

135. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXII. Gesetzgebungsperiode               Mittwoch, 25. Jänner 2006

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 25. Jänner 2006: 9.00 – 22.42 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Antrag 757/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (9. FSG-Novelle)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

4. Punkt: Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Inter­nationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Siche­rung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenom­menen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte

5. Punkt: Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. De­zember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte

6. Punkt: Bericht über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teil­gebiete der Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/7

7. Punkt: Bericht über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/8

8. Punkt: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

9. Punkt: Sammelbericht über die Petitionen Nr. 59, 61, 62, 64, 68, 69 und 71 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26 und 27

 


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