Die Defizite, die unter Umständen in rechtsstaatlichen Ordnungen, in der Wahrung der Sicherheit und vielleicht auch der Menschenrechte vorhanden sind, gehören ausgeräumt. Da ist es umso besser, dass diese Länder auch unsere Qualitätskriterien und unseren Standard annehmen und in der Gemeinschaft sind, sodass wir ihnen auch gemeinsam helfen können, diese Defizite zu beseitigen, und unsere Standards auch entsprechend erhalten können.
Wir wissen, dabei sein ist besser als ausgrenzen – in der Arbeitsmarktpolitik, dort, wo Wettbewerbsverzerrungen entstehen, oder dort, wo vielleicht das eine oder andere Lohndumping entsteht. All diese Dinge können wir mit einem Beitritt ausmerzen.
Lobend sind auch die Initiativen von Österreichern zu erwähnen, insbesondere die Initiativen für Straßenkinderprojekte, zum Beispiel durch Pater Georg Sporschill. Auch das sind Indizien dafür, dass Österreicherinnen und Österreicher diesen Ländern helfen, verbesserte Standards zu bekommen.
Das ist heute ein erfreulicher Beschluss, nicht nur für
diese beiden Länder und für Europa, sondern auch für unser Land
Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts wiederholen, daher nur noch drei Anmerkungen:
Erstens ist es, meine ich, auch ein positives Zeichen, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens am gesamten Balkan begrüßt wird, dass jedes neue Mitglied als neue Chance gesehen wird und nicht eifersüchtig von den anderen betrachtet wird, die noch länger brauchen werden. Es ist auch gut, dass der Mazedonienbeschluss von allen begrüßt worden ist. Ich glaube, es ist ein positives Zeichen, dass auch diese Region in diesen Fragen vernünftig handelt.
Zweiter Punkt, der meiner Meinung nach in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: Es wird unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass der Beitritt einiger Staaten und die Verhandlungen mit anderen nicht zu neuen großen Unterschieden am Westbalkan führen. Es ist sicherlich nicht möglich, alle rasch und auf einmal aufzunehmen. Die Verpflichtung wird es jedoch sein, zu schauen, dass durch die raschere Vorgangsweise bei einigen, durch die Instrumente, die den anderen, die sich nähern, von der EU zur Verfügung gestellt werden, die Unterschiede nicht zu groß werden.
Da haben wir eine besondere Verpflichtung, und da muss vor allem bei den Stabilisierungsabkommen rasch vorgegangen werden.
Es ist gescheit, dass zwar nicht formell, aber praktisch zum Beispiel in der Frage Serbien und Montenegro quasi parallel überlegt wird, damit nicht noch einmal verhandelt werden muss, wenn es zum Beispiel zur Teilung kommt.
Dritte Bemerkung: Daher ist es auch überall dort, wo es nicht strikt um Mitgliedsländer und Beitrittskandidaten geht, wichtig, die gesamte Region mit einzubeziehen. Österreich geht da mit gutem Beispiel voran. Bei der Sitzung der außenpolitischen Ausschüsse der EU-Staaten werden wir alle Staaten des Westbalkans einladen, und auch die anderen Länder innerhalb dieser EU-Körperschaft haben hiezu ja gesagt. Ich glaube, Österreich setzt damit auch für die einheitliche und gute Entwicklung des gesamten Balkans ein Zeichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.21