Ich vertrete eine Region und einen Wahlkreis, der sowohl an Ungarn als auch an Slowenien angrenzt. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als slowenische Panzer in Richtung österreichische Grenze vorgerückt sind und als Abschluss dann einen Schuss auf das Grenzhaus abgefeuert haben. Das war eine Zeit, die – man könnte sagen – durch Ohnmacht gekennzeichnet war.
Heute ist die Ausgangssituation eine andere. Wir sollten keine Ängste schüren und keine Angstmache betreiben. Nein! Wir leben jetzt mit diesen Ländern zusammen, haben gemeinsame kulturelle Veranstaltungen und leben in Wirtschaftskooperationen. Typische Beispiele dafür sind die hunderten Wirtschaftsbetriebe – kleine und mittlere Betriebe –, die in diesen beiden Ländern schon investiert haben. Auch im Bereich der Landwirtschaft gibt es Kombinationen: Was auf hunderten Hektar in Österreich erzeugt wird, wird in Marburg verarbeitet. – Das heißt für mich letztendlich, diese Erweiterung um diese beiden Länder hat viel gebracht.
Rumänien und Bulgarien sind zwei hervorragende Wirtschaftspartner für Österreich. Das wurde schon mehrmals betont. Tausende Firmen investieren in diesen Ländern. Das sind herausragende Länder mit Zukunftsperspektiven.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch Bulgarien und Rumänien werden den Rechtsbestand der Union übernehmen müssen; das heißt zugleich auch mehr Sicherheit und bedeutet eine sichere Zukunft für uns alle. Europa wächst mit dem Beitritt dieser beiden Länder noch enger zusammen.
Abschließend möchte ich sehr wohl betonen, dass mehr Europa
für mich mehr Sicherheit bedeutet, und mehr Sicherheit bedeutet mehr Zukunft
für uns alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für einen überzeugten Europäer ist das in Rede stehende Ermächtigungsgesetz ein weiterer Lichtblick. Bei aller Zweigliedrigkeit, Dreigliedrigkeit, die wir vielleicht in der Gesetzeswerdung fahren, schadet es nicht, wenn man diese Ebenen auch entsprechend ausdiskutiert und bei einer gewissen Europaskepsis vielleicht auch mehrere Ebenen hat, um darüber zu diskutieren.
Gerade die EU-Ratspräsidentschaft kann es, glaube ich, möglich machen, dass mit diesen Beitrittskandidaten Europa als Partner in der Welt auch mehr Bedeutung gewinnt. Das ist meiner Meinung nach ganz entscheidend, denn Stabilität und Entwicklung der Erweiterungskandidaten sollte in diesem vereinten Europa auch entsprechenden Vorrang haben.
Heute ist interessanterweise Realität, was vor wenigen Jahren eigentlich noch Vision war, nämlich dass die Beitrittskandidaten wirklich auch Beitrittsperspektiven haben, wenngleich vielleicht der eine oder andere Standard dieser Länder unter Umständen auch diskussionswürdig ist.
Der Ausbau der einzelnen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und diesen Beitrittskandidaten ist heute von meinen Vorrednern schon entsprechend skizziert worden. Ich glaube, das ist gut so, denn die Wirtschaft befindet sich mittlerweile schon seit längerer Zeit dort, und wenn sich die Wirtschaft dort befindet, dann ist es umso besser, dass diese Beitrittskandidaten in dieses vereinte Europa auch voll aufgenommen werden.