Wir haben einige Beispiele gehört, wo es Defizite gibt, die von jenen Ländern, um die es heute geht, nämlich von Rumänien und Bulgarien aufzuarbeiten sind.
Ich glaube, dass es der erste positive Schritt sein muss, seine eigenen Defizite zu erkennen. Und man darf den Rumänen und den Bulgaren zuerkennen, dass sie dazu in der Lage sind. Das kann man feststellen, wenn man Presseberichte durchgeht: Die Politiker dieser beiden Länder üben Kritik an sich selbst, sie legen Defizite offen auf den Tisch und befreien Gerichte von politischem Einfluss. Rumäniens Außenminister sagt: „Korruption ist eine schwere Bedrohung“. Dasselbe: „Europa blickt nervös über die Karpaten“. Das trifft uns natürlich, weil es uns nicht egal sein kann, wie schnell dort der Demokratisierungsprozess voranschreitet, der notwendig ist für eine Integration dieser beiden Länder.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind, sehr bald entsprechende Fortschritte zu erzielen, sodass außer der Ermächtigung zu verhandeln letztendlich auch das herauskommt, was wir wollen: dass Europa wieder um zwei Länder größer wird – um zwei Länder, die gar nicht so weit von uns weg sind, wie manche glauben wollen. Wir wissen ja, auch in diesem Parlament haben einmal Rumänen als Abgeordnete in ihrer Sprache gesprochen.
Das heißt, Europa einig zu sehen hat für uns viele Vorteile. Der Herr Bundeskanzler sowie meine Kolleginnen und Kollegen haben es ausgeführt: Es geht um Sicherheit, gesellschaftspolitische und natürlich auch wirtschaftliche Voraussetzungen, die Österreich nicht unterschätzen sollte. Allein mit Rumänien haben wir im Außenhandelsergebnis einen Überschuss von einer halben Milliarde €. – Das darf man nicht vergessen oder unter den Tisch kehren!
Wir haben auch alle Hände voll zu tun, Beschäftigung in diesem Land zu schaffen, und dazu brauchen wir starke Partner, die unsere Waren brauchen und zu denen die Beziehungen auch noch ausbaubar sind.
Zieht man die Ergebnisse der
letzten Umfragen heran, so geht daraus hervor, dass Salzburg besonders
europafreundlich ist. Ich weiß nicht genau, warum das so ist, aber ich bin in
dieser Frage stolz darauf, Salzburger zu sein. Möglicherweise ist der Grund
aber der, dass Salzburg seit langer Zeit hauptsächlich durch seinen
Fremdenverkehr wirtschaftlich so gut gestellt ist. Daher ist der Zugang zu
anderen Ländern ein besonderer. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam schaffen,
dass wir da an einem Strang ziehen und den Weg, dieses gemeinsame Europa zu
erweitern, so bestreiten, dass unsere Bevölkerung das auch als entsprechenden Erfolg
sieht. – Europa wird es uns bestimmt im Bereich der Sicherheit danken. (Beifall
bei der SPÖ.)
20.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
20.12
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Länder – Bulgarien und Rumänien –, die zu Europa gehören. Diese Erweiterung bedeutet, dass Österreich noch weiter in die Mitte, in das Herz Europas rückt.
Ziel dieses großen Europas ist es doch, dass wir eine Verwirklichung von Frieden und Freiheit erleben und auch gestalten und auch die Zukunft unseres gemeinsamen Europas in die Hand nehmen und gestalten. Wir brauchen ein Europa, einen Kontinent der Stabilität für die innere und auch für die äußere Sicherheit, und dafür müssen wir sorgen.