lungen, mit denen man nicht das große Geld verdienen kann –, muss einem schon klar werden, was es heißt, die Privatisierung in dieser Form durchzuziehen, ohne die entsprechenden Lösungen dazu zu haben.
Weiters muss auch klar sein, dass eine privatisierte Post und eine AG dann ganz andere Zielrichtungen hat: Eine privatisierte Post hat nach dem Aktienrecht vorzugehen, und nach dem Aktienrecht vorzugehen heißt, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat ein optimales Ergebnis herausarbeiten müssen. Das ist eben dann einfach der Auftrag. Und das führt letztendlich auch dazu, dass weitere Rationalisierungen – ist gleich auch weitere Schließungen von nicht so rationellen Postämtern – durchgeführt werden müssen, obwohl sich Staatssekretär Mainoni bemüht hat, das abzuschwächen, obwohl man auch versucht hat, in das Gesetz hineinzuschreiben, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Bundesminister die Möglichkeit hat, hier einzuschreiten. – Aber im Wesentlichen ändert das nichts: Wenn die Post an die Börse geht, dann muss der Vorstand betriebswirtschaftlich vorgehen, und das ist ganz gleich.
Es wird aber auch heute noch ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Herrn Bundesminister Gorbach eingebracht werden, und ich darf für meine Fraktion hier noch einmal klarstellen, dass wir diesem Misstrauensantrag auch Folge leisten werden, aber aus anderen Motiven als die grüne Fraktion.
Ich darf als
Vorsitzender des Verkehrsausschusses hier noch einmal Folgendes festhalten: Ein
Bundesminister, der rund eineinhalb Jahre nicht mehr im Verkehrsausschuss
gewesen ist, um über viele Regelungen, die wir neu getroffen haben, zu
diskutieren, ist einfach für mich kein Minister, dem man das Vertrauen geben
kann. (Abg. Marizzi – auf den neben dem Präsidium mit einem Mitarbeiter
sprechenden Vizekanzler Gorbach weisend –: Er hört nicht einmal jetzt zu!
Er redet da hinten!)
Ein Minister, der in Zeitungsmeldungen schon wieder als AUA-Generaldirektor genannt wird, ein Minister, der im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bodenseeschifffahrt als möglicher neuer Mitarbeiter oder Beteiligter dieser Gesellschaft gehandelt wird, ist ebenfalls sehr problematisch.
Ich habe zum Beispiel eine Anfrage betreffend Postbus-Verkauf an den Herrn Bundesminister gerichtet. – Diese Anfrage ist in einer derart schnoddrigen Form und nur mit Verweisen auf irgendwelche Paragraphen beantwortet worden, dass man daraus überhaupt keinerlei Schlüsse ziehen kann. – Wenn ein Minister meint, dass Abgeordnete Vertrauen zu ihm haben sollen, dann muss er auch eine Anfrage entsprechend beantworten. Hier gibt es überhaupt keine vernünftige Gesprächsbasis.
Die kompromisslose Zerschlagung der Bahn ist heute schon diskutiert worden. Tempo 160 und Blaulicht will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnen.
Ich darf nur noch einmal generell festhalten: Es ist von jedem der vier Verkehrsminister, die ich seit dem Jahr 2000 mittlerweile erlebt habe, irgendetwas übrig geblieben, was man sich von diesen Ministern gemerkt hat. Bei Schmid, habe ich mir gemerkt, waren die Batterien leer. Bei Frau Forstinger ist mir nur der Stöckelschuh-Erlass im Gedächtnis geblieben. Bei Herrn Reichhold war es sein schöner Traktor mit dem Laptop drauf, mit dem er so gerne gefahren ist. Und bei Minister Gorbach wird letztendlich das Blaulicht übrig bleiben – viel mehr wird es nicht sein.
Vielleicht wäre aber das orange Blinklicht, das er heute überreicht bekommen hat, ohnedies vernünftiger gewesen, denn da glauben die Menschen wenigstens, das ist eine Baustelle und dort gibt es Arbeitsplätze. – Aber nicht einmal das wird übrig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
13.09