Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Einen Moment, bitte! Ich habe eine falsche Liste. – Eine Sekunde! Die Technik ist gleich wieder konform. (Abg. Eder: Das stimmt schon! Weil es ja ein Beharrungsbeschluss ist! Da ist es verkehrt!)
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
13.02
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Danke schön! Die Frau Präsidentin hat immer Recht bei den Wortmeldungen, selbstverständlich.
Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin!
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir haben heute hier einen Tagesordnungspunkt zu verhandeln, der nicht
so alltäglich ist, denn bei diesem Punkt, mit dem wir zunächst einmal heute
beginnen, handelt es sich um einen der seltenen Fälle, in denen der Bundesrat
einen Einspruch erhebt gegen eine Gesetzesmaterie, die hier im Nationalrat
schon beschlossen wurde. (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Im Speziellen geht es hier um das Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert werden soll. Bei diesem Gesetz ist es auch so, dass gerade der Bundesrat, der ja die Länder vertritt und dessen Mitglieder auch von den Landtagen entsandt werden, natürlich ein gewichtiges Wort mitsprechen will – und zwar deshalb, weil man die gleiche Begründung, mit der wir diese Novelle zum Postgesetz auch in der Fraktion beziehungsweise im Ausschuss und auch hier im Plenum abgelehnt haben, im Wesentlichen im Einspruch des Bundesrates wieder findet.
Es ist ganz klar, dass diese Novelle zum Postgesetz – es handelt sich da um ein sehr banales, einfaches Gesetz – von ihrem Inhalt her lediglich dazu dient, den Börsengang der Post für das Frühjahr 2006 vorzubereiten. EU-rechtlich besteht ja überhaupt kein Handlungsbedarf für diese Gesetzesnovelle. Ganz im Gegenteil: Die EU-weiten Rahmenbedingungen für diese Materie werden erst 2007 entsprechend geregelt, und erst dann wäre es natürlich sinnvoll, mit einer Postliberalisierung überhaupt zu beginnen – wobei immer wieder die Diskussion über einerseits Liberalisierung und andererseits Privatisierung entstanden ist.
Was man hier aber vorhat, ist eigentlich nicht, eine Liberalisierung der Post nächstes Jahr im Frühjahr durchzuführen, sondern hier ist eher die Absicht dahinter, die Post oder einen beachtlichen Teil der Post an die Börse zu bringen – wobei allen, die hier agieren, bekannt ist, dass rund 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher es ablehnen, einen Verkauf in der Form, wie er derzeit von einigen Regierungsmitgliedern – vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vizekanzler – geplant ist, zu tätigen.
Es gibt auch unterschiedliche Haltungen dazu. Man kann da etwa in der Zeitung lesen: Vollbremsung bei den Privatisierungen. Und dann gibt es wieder andere Meldungen, wo es heißt: Gorbach drängt Schüssel zur raschen Post-Privatisierung. – Man muss sich nur im Klaren darüber sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, was es heißt, die Post zu privatisieren, vor allem in der Art und Weise, wie man das derzeit will.
Ich darf auch klar und deutlich sagen, dass die Sozialdemokraten gar nicht grundsätzlich gegen eine private Beteiligung an der Post sind, sondern wir kritisieren in erster Linie, dass es zu rasch ist, dass der Zeitpunkt falsch ist, dass die EU-Richtlinien noch nicht klar sind und dass vor allem der gesamte Universaldienst auch in diese Regelung einbezogen gehört. Allein wenn man davon ausgeht, dass der Zustellbereich der österreichischen Post derzeit rund 3,5 Millionen Haushalte umfasst und davon 1,4 Millionen Haushalte letztendlich in den Universaldienst hineinfallen – also Zustel-