Wir gelangen nunmehr zu den Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Initiative für die europaweite Einführung einer Devisentransaktionssteuer für das EU-Budget und die Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf Gentechnik-Saatgut bei den Agrarumweltprogrammen und Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der gentechnikfreien Regionen.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung bei Dienstleistungen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, der Klein- und Mittelbetriebe und der KonsumentInnen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
die Mehrheit.
Dieser Antrag ist somit angenommen. (E 166.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Republik Iran, empörende antiisraelische und antisemitische Äußerungen von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig
angenommen. (E 167.)
Bericht
des Verkehrsausschusses über den Einspruch des Bundesrates (1258 d.B.) vom
1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom
19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)
(1264 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zum Rednerpult begibt sich Abg. Mag. Regler.)
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau
Präsidentin! Hohes Haus! Wir behandeln heute den ...