Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 84

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Die Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat eine Richtungsänderung herbeigeführt, die mit der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der IAEO begann und in den vergangenen Wochen in mehreren öffentlichen Äußerungen gipfelte. So hat der Präsident unter anderem

das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt und verlangt, Israel solle „von der Landkarte ausradiert werden“;

die historische Tatsache des planmäßigen und millionenfachen Mordes an Menschen jüdischer Herkunft durch das nationalsozialistische Regime während des II. Welt­krieges in Zweifel gezogen und wörtlich als „Märchen“ hingestellt;

vorgeschlagen, auch auf dem Gebiet der Republik Österreich „einen Staat für Juden zu errichten“, und dadurch die territoriale Integrität Österreichs in Zweifel gezogen.

Weiters muss angesichts der Weigerung der iranischen Regierung, die Beschlüsse des Gouverneursrates der IAEO umzusetzen, angesichts der Wiederinbetriebnahme der Uranumwandlungsanlage in Isfahan und angesichts der Ankündigung einseitiger Maß­nahmen überprüft werden, ob die Verhandlungen mit dem Iran über sein Atom­programm einer völligen Neubewertung unterzogen werden müssen.

Die Besorgnis über die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der politischen Grundfreiheiten in Iran ist schließlich Anlass zur Aufforderung an die iranische Regierung, den Willen zur Beachtung dieser Grundsätze durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, indem aus Gewissensgründen Inhaftierte freigelassen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Mit tiefer Sorge hat der Nationalrat von den fortgesetzten ungeheuerlichen verbalen Entgleisungen des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, weiters von der problematischen Menschenrechtsentwicklung und der Haltung der iranischen Regie­rung betreffend das Atomprogramm Kenntnis genommen, verurteilt die Äußerungen des iranische Präsidenten auf das schärfste und ersucht daher die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

in diesen Fragen weiterhin eine klare Haltung einzunehmen und auf Ebene der Europäischen Union zu unterstützen, nötigenfalls weitere Maßnahmen zu prüfen;

den Botschafter der Islamischen Republik Iran unverzüglich davon zu unterrichten, dass der Nationalrat der Republik Österreich die Aussagen, die den Holocaust leugnen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen, als völlig unakzeptabel zurückweist;

die Aufforderung des Europäischen Rates aktiv zu unterstützen, der Iran möge sich dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt anschließen, die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn unterstützen und keine Gruppen zu unterstützen, die terroristische Handlungen befürworten oder sich daran beteiligen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 


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