Die Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum
Präsidenten der Islamischen Republik Iran hat eine Richtungsänderung
herbeigeführt, die mit der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der
IAEO begann und in den vergangenen Wochen in mehreren öffentlichen Äußerungen
gipfelte. So hat der Präsident unter anderem
das Existenzrecht des Staates Israel in
Frage gestellt und verlangt, Israel solle „von der Landkarte ausradiert
werden“;
die historische Tatsache des planmäßigen
und millionenfachen Mordes an Menschen jüdischer Herkunft durch das
nationalsozialistische Regime während des II. Weltkrieges in Zweifel gezogen
und wörtlich als „Märchen“ hingestellt;
vorgeschlagen, auch auf dem Gebiet der
Republik Österreich „einen Staat für Juden zu errichten“, und dadurch die
territoriale Integrität Österreichs in Zweifel gezogen.
Weiters muss angesichts der Weigerung
der iranischen Regierung, die Beschlüsse des Gouverneursrates der IAEO
umzusetzen, angesichts der Wiederinbetriebnahme der Uranumwandlungsanlage in
Isfahan und angesichts der Ankündigung einseitiger Maßnahmen überprüft werden,
ob die Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm einer völligen
Neubewertung unterzogen werden müssen.
Die Besorgnis über die mangelnde Achtung
der Menschenrechte und der politischen Grundfreiheiten in Iran ist schließlich
Anlass zur Aufforderung an die iranische Regierung, den Willen zur Beachtung
dieser Grundsätze durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, indem aus
Gewissensgründen Inhaftierte freigelassen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Mit tiefer
Sorge hat der Nationalrat von den fortgesetzten ungeheuerlichen verbalen
Entgleisungen des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, weiters von der
problematischen Menschenrechtsentwicklung und der Haltung der iranischen Regierung
betreffend das Atomprogramm Kenntnis genommen, verurteilt die Äußerungen des
iranische Präsidenten auf das schärfste und ersucht daher die Bundesregierung
und insbesondere die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
in diesen
Fragen weiterhin eine klare Haltung einzunehmen und auf Ebene der Europäischen
Union zu unterstützen, nötigenfalls weitere Maßnahmen zu prüfen;
den
Botschafter der Islamischen Republik Iran unverzüglich davon zu unterrichten,
dass der Nationalrat der Republik Österreich die Aussagen, die den Holocaust
leugnen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen, als völlig unakzeptabel
zurückweist;
die
Aufforderung des Europäischen Rates aktiv zu unterstützen, der Iran möge sich
dem internationalen Konsens über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für
den palästinensisch-israelischen Konflikt anschließen, die Bemühungen um
Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn unterstützen und keine Gruppen zu
unterstützen, die terroristische Handlungen befürworten oder sich daran
beteiligen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.