Das, meine Damen und Herren, wird Arbeit,
Beschäftigung, Wachstum und soziale Sicherheit in Europa bringen! Österreich
muss aber dazu auch, wie gesagt, einen wesentlichen Beitrag leisten. Wenn wir
mit 0,34 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung für ein gemeinsames
Europa einzahlen – noch dazu im Wissen, dass wir bereits die Hälfte
unseres Gesamtumsatzes aus dem Export schöpfen –, dann kann man die
Dimension, die da dahintersteckt, erkennen. 0,34 Prozent zahlen wir ein,
und wir machen zur Hälfte unseres Gesamtumsatzes Geschäfte mit
EU-Mitgliedsländern! Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, auch
in Ihrer Darstellung berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für Österreich stellt die EU einen großen Markt dar: Viele Chancen, neue Handelspartner, die sich für unsere Wirtschaft ergeben. Ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent ist für die nächste Periode prognostiziert; vor allem für den Tourismus in Österreich stellt das eine ganz wichtige Dimension dar. Meine Damen und Herren, ich komme aus dieser Branche und weiß, dass vor allem die zentral- und osteuropäischen Reformländer wichtige Handelspartner für uns sind und eine große Zahl an Nächtigungen von Bürgerinnen und Bürger aus diesen Ländern bei uns verzeichnet werden kann; es geht um über 300 000 Nächtigungen pro Jahr. Das sichert also Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich.
Konform gehe ich mit vielen Kritikern zu verschiedenen Punkten, die nicht mit Brüsseler Entscheidungen einverstanden sind. Brüssel hat gezielt Aufgaben zu erledigen, aber wir dürfen sozusagen nicht alles nach Brüssel delegieren, sondern müssen unsere Kernaufgaben hier in Österreich selbst erledigen. Wir dürfen nicht alles, was unangenehm oder unbequem ist, nach Brüssel auslagern und dann warten, bis Entscheidungen von Brüssel aus getroffen werden, denn wie wir wissen, werden dort viele Entscheidungen getroffen, die nicht immer richtig für uns sind.
Daher: Hier in Österreich haben wir die
wichtige Aufgabe, den Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen,
wie wichtig das gemeinsame Haus Europa ist und welchen Wohlstand wir daraus
erzielen können. Jedoch dürfen die Menschen keinesfalls falsch informiert und
Dinge verwechselt werden, die mit dem europäischen Gedanken rein gar nichts zu
tun haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Am Ende meiner Ausführungen darf ich noch
einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar einen
Vier-Parteien-Antrag betreffend die Islamische Republik Iran, und zwar in Bezug
auf die empörenden anti-israelischen und anti-semitischen Äußerungen des
iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Dieser Antrag wurde bereits im
Saale verteilt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Bucher eingebrachte Entschließungsantrag wurde gemäß § 53 GOG zur Verteilung gebracht; er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer,
Dr. Josef Cap, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Republik Iran, empörende
antiisraelische und antisemitische Äußerungen von Präsident Mahmoud
Ahmadinejad.
eingebracht in der Sitzung des Nationalrates
am 21. Dezember 2005 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt Erklärung
des Bundeskanzlers