reicher anlangt, dass nämlich die Österreicherinnen und Österreicher die EU-skeptischsten Bürgerinnen und Bürger sind.
Wie werden Sie das denn machen, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie sich „vorstellen können“, mit einem Regierungspartner Strache zusammenzuarbeiten, also mit jemandem, der zu den größten rechtsgerichteten Populisten Europas zählt, wenn Sie zugleich, wie Frau Bundesministerin Plassnik zuvor gesagt hat, in gewisser Weise bejammern, dass die EU-Skepsis in Österreich so groß ist?!
Das ist doch eine Widersprüchlichkeit, die Sie nur schwer werden auflösen können! Das ist eine Widersprüchlichkeit, um nicht zu sagen Doppelzüngigkeit!
Mit dieser Art von Politik werden Sie
jedenfalls das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die
Europäische Union ganz sicher nicht stärken! (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Thema EU-Budget hat ja gezeigt, wie differenziert die Vorstellungen, vor allem auch die Programme der einzelnen Parteien sind, was die Ausrichtung der Europäischen Union in nächster Zukunft betrifft.
Was mir unverständlich ist, ist die Haltung
der SPÖ, die sich ja im Grunde genommen in zwei Kritikpunkte zusammenfassen
lässt: einerseits die hohen Nettozahlungen von 860 Millionen €,
andererseits die hohen Agrarförderungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn
Sie schon Ihre Kritikpunkte auf diese zwei Dinge sozusagen zusammenschrumpfen
lassen, dann sagen Sie aber auch dazu – Herr Kollege Gusenbauer hat ja
heute in seiner Rede hier festgehalten, dass er einen Kurswechsel in der
Europäischen Union möchte –, dass das EU-Budget der letzten sieben Jahre
maßgeblich auch von Bundeskanzler Klima mitgetragen wurde, dass der damalige
Bundeskanzler Klima die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzleistungen
Österreichs mitverhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, können sich also jetzt nicht davonstehlen – so, als hätten Sie niemals etwas davon gewusst, sich niemals eingebracht in die gesamte EU-Budgetbegleitung, sondern geben Sie doch zu, dass viele europäische SP-Regierungschefs maßgeblich an dieser Art von EU-Budget mitgearbeitet haben, und zwar sowohl an der Begleitung als auch an der Vollziehung des EU-Budgets! Kritisieren Sie daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt nicht im Nachhinein die Auswirkungen auf Österreich!
Offensichtlich dürften Sie von der SPÖ immer eines verwechseln, nämlich Europäisierung und Globalisierung. Und das ist schon ein Punkt, der uns geradezu verzagen lässt, weil Sie von der SPÖ offensichtlich die internationale Dimension der Wirtschaft nicht richtig verstehen, indem Sie internationale Problembereiche nach Österreich hereintragen – und das, obwohl Sie wissen sollten, dass das mit Österreich überhaupt nichts zu tun hat! Begreifen Sie doch endlich einmal, dass selbstverständlich auch die österreichische Wirtschaft in einem internationalen Wettbewerb steht, und begreifen Sie doch endlich einmal, dass wir Europa stärken müssen, dass wir das nur gemeinsam können und dass Österreich daher einen wichtigen Beitrag leisten muss!