12.47
Abgeordnete
Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrter Herr Puswald!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was mich in dieser Debatte doch
sehr erstaunt, ist, dass seitens der ÖVP offensichtlich alles, was an Kritik im
Hinblick auf die EU hier genannt wird, abgelehnt, als Miesmacherei völlig
weggeschoben und als negativ betrachtet wird. Das halte ich für inakzeptabel,
denn es gibt genug Punkte, die auch im Rahmen der EU und im Rahmen dieser
Debatte zu kritisieren sind, sei es im Sozialbereich oder im Umweltbereich. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich ist es nicht nur akzeptabel, Herr Kollege Spindelegger, sondern definitiv notwendig, auf die Punkte hinzuweisen, die zu kritisieren sind, und auch von der österreichischen Regierung zu verlangen, Punkte wie Arbeitsplatzfragen, Arbeitsmarktfragen, Umweltfragen ebenso wie die Verfassungsfrage ins Zentrum der österreichischen Ratspräsidentschaft zu stellen. Wir werden das tun und tun das auch.
Faktum ist, dass in Österreich sehr viele Leute verunsichert sind, weil es ihnen nämlich schlechter geht als noch vor einigen Jahren. Nicht allen, aber vielen. Nur, das hat relativ wenig mit der EU zu tun. Mehrere Kollegen und Kolleginnen von mir haben schon ausgeführt, dass Österreich in erster Linie vom EU-Beitritt profitiert. Aber das, was in Österreich passiert, ist eine Umverteilung in die falsche Richtung. Warum es den Leuten teilweise schlechter geht als noch vor ein paar Jahren, ist nicht Sache der EU, wie uns manche Populisten manchmal glauben lassen wollen, sondern es ist eine Sache der falschen Umverteilung innerhalb Österreichs. Vor dieser Debatte kann sich auch die Regierung nicht drücken, und vor dem können Sie nicht davonlaufen. (Beifall bei den Grünen.)
Was ich bei der ÖVP besonders interessant finde, ist eine gewisse Widersprüchlichkeit. Da Sie von der ÖVP heute in dieser Debatte hier, und zwar mehrmals, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ in erster Linie, aber auch Abgeordneten der Opposition im Allgemeinen, „Kleinkariertheit“, „EU-Populismus“ und so weiter vorgeworfen haben, und zwar im Zusammenhang mit – durchaus berechtigter – Kritik an der EU, frage ich Sie von der ÖVP schon: Wie werden Sie das mit Ihrem Wunsch-Regierungspartner machen?
Kollege Molterer hat uns ja gestern –
dankenswerterweise sehr offenherzig – über den „Standard“ ausgerichtet,
dass er sich sehr gut vorstellen könne, mit der Strache-FPÖ in eine Regierung
zu gehen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die passen eh zusammen!)
Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit EU-Fragen? Nicht, dass es für Sie von der ÖVP mit dem BZÖ einfach wäre, denn da gibt es ja den Kärntner Landeshauptmann Haider, der der EU-Finanzierung nicht zustimmt. – Das heißt, was da während der EU-Präsidentschaft Österreichs an Widerstand, an allen möglichen Schwierigkeiten von dieser Seite auf Sie zukommen wird, das werden wir ja noch alles sehen. Strache aber, das ist schon ein Spezialfall!
Strache hat Bundeskanzler Schüssel nicht nur als „europapolitischen Hans-guck-in-die-Luft“, als „abgehoben“ und ich weiß nicht, was sonst noch alles, bezeichnet, sondern er wird auch ein Volksbegehren einleiten, das de facto ein EU-Austritts-Volksbegehren ist. Strache will, dass Österreich aus der EU hinausgeht. – Und das ist Ihr zukünftiger Regierungspartner, Herr Bundeskanzler? Das finde ich doch sehr interessant angesichts dessen, was Sie heute im Zusammenhang mit EU-Fragen geäußert haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dann haben Sie es nicht gelesen!) – Ich habe das sehr genau gelesen!
Ich finde es wirklich problematisch, auch im Zusammenhang mit dem Ergebnis der heute publizierten Umfrage, was die EU-Skepsis der Österreicherinnen und Öster-