Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission im Rahmen des Jahres 2008/2009 beginnenden Review-Prozesses auch autonome Eigenmittelquellen, wie zum Beispiel eine Steuer auf Devisentransaktionen, prüfen soll.
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Ich bitte Sie um entsprechende Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Grillitsch eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
Der Abgeordneten Dr. Stummvoll,
Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Einführung einer
Steuer auf Devisentransaktionen,
eingebracht im Zuge der Debatte über die
Erklärung des Bundeskanzlers zur österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten
Halbjahr 2006
Zentraler Bestandteil der Einigung der
Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rates von Brüssel vom 15. bis
16.12.2005 betreffend Finanzielle Vorschau 2007 bis 2013 ist die
Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens
vorsieht.
In diesem Zusammenhang soll auch die
langfristige und nachhaltige Finanzierung der EU-Eigenmittel unter
Berücksichtigung einer Entlastung der nationalen Haushalte gewährleistet
bleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission im Rahmen des Jahres 2008/2009 beginnenden Review-Prozesses auch autonome Eigenmittelquellen, wie z.B. eine Steuer auf Devisentransaktionen, prüfen soll.
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Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Etwas kürzer als
6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald: Wie
lange können sich die Bauern einen Herrn Grillitsch noch leisten?)