sonst würden Sie hier nicht ständig mit Kürzungsvorschlägen agieren, von denen die Menschen im ländlichen Raum und die bäuerlichen Familien massiv betroffen wären.
Herr Dr. Gusenbauer, ich bitte Sie um Folgendes: Hören Sie auf mit diesem billigen Populismus, den Sie hier betreiben, denn außer Angst schüren Sie nichts damit! Sie schüren ständig und seit Jahrzehnten, aber diese Ihre Saat ist noch nie aufgegangen! Die Bauern zu teilen und zu spalten in Große und Kleine, in Bergbauern, in Talbauern, in Großbauern, in Kleinbauern, in Körndlbauern, in Hörndlbauern, das hat Ihr Vorvorvorgänger, Bruno Kreisky, schon probiert, und es ist auch nicht gelungen. Und es wird Ihnen heute auch nicht gelingen, die Bauern auseinander zu dividieren.
Die Agrarpolitik – leider fehlen Sie oft bei Sitzungen, sonst hätten Sie es vielleicht schon verstanden – ist eine sehr komplizierte Materie. Da geht es um die erste Säule, um die so genannten Marktordnungszahlungen: Bundeskanzler Schüssel und Abgeordneter Molterer haben bereits eine Betriebsgrößendegression vorgeschlagen, nämlich die Förderungen, die Ausgleichszahlungen ab einer gewissen Betriebsgröße zu kürzen. Das wurde von Ihren Kollegen Blair und Schröder seinerzeit in Berlin abgelehnt.
Bei der zweiten Säule hat gerade der Österreicher Franz Fischler versucht, den österreichischen Weg in Europa einzubringen, nämlich weg von der Marktordnung hin zu Programmen, die gesellschaftspolitisch akzeptiert sind, wie Umweltprogramm, Bergbauernförderung, Programme für den Ausbau zur Biomasse, Wasserversorgung, Programme für das Wegenetz im ländlichen Raum, Infrastrukturmaßnahmen. All diese Projekte werden in der ländlichen Entwicklung auch entsprechend unterstützt. Diesbezüglich unterscheiden wir uns bereits wesentlich von Europa. Wir setzen in Österreich bereits 40 Prozent der Mittel für diese zweite Säule, ländliche Entwicklung, für diese Projekte Lebenssicherungsprogramm, Ausbau der Biomasse ein, und wir setzen nur mehr 60 Prozent der Mittel für Marktordnung ein.
In Brüssel haben wir durchaus auch noch
Reformbedarf (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), aber helfen Sie
mit, vernadern Sie Österreich nicht nur in der EU, sondern sorgen Sie bei Ihren
Parteikollegen dafür, dass sie mithelfen, dass auch die Agrarpolitik in die
richtige Richtung entsprechend geändert wird! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer, ich freue mich, wenn Sie gut essen, wenn Sie gut Spargel essen, wenn Sie hervorragenden steirischen oder anderen österreichischen Wein trinken, aber wir kommen uns eigentlich schon verschaukelt vor (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern kommen sich von Ihnen und Ihrer Politik verschaukelt vor!), wenn Sie dann ständig mit Ihren Förderungskürzungsvorschlägen durch die Lande ziehen, quer durch Österreich mit Ihrer Startklar-Tour.
In Wahrheit sind von Ihren Kürzungsvorschlägen von 50 Prozent 75 000 Bergbauern betroffen (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!), die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich Landwirtschaft betreiben, die Landschaft offen halten als eine wesentliche Grundlage für den Tourismus, wo Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Das gefährden Sie damit: 75 000 Bergbauern. Sie gefährden damit 134 000 Bauern, die freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo Österreich Europameister ist, und Sie gefährden 20 000 Biobauern und 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Herr Dr. Gusenbauer, im Sinne dieser Bauern, im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bitte ich Sie, beenden Sie Ihren Verunsicherungskurs!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss darf ich folgenden Antrag einbringen.