Das, was aber Sie machen wollen, ist ein
ganz anderes Modell, nämlich: Schnell Kohle! Aus! Ende der Durchsage! Hinter
uns die Sintflut! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Da ist es mir
wirklich zu wenig, dass Kollegin Achleitner sagt: Da gibt es ja eh die Garantieerklärung
des Infrastrukturministers! Der garantiert ja jedem Österreicher und jeder
Österreicherin, dass für die Zukunft im Zweifelsfall der Bundesminister seinen
Einspruch gegen die Schließung von bestimmten Postämtern geltend machen
wird. – Dieser Herr Bundesminister und Vizekanzler ist ein
Minister auf Abruf, ein Leasing-Minister, wenn Sie so wollen. (Beifall bei den Grünen.)
Er hat eine Beschäftigungszusage. Er hat sie nicht dementiert, er hat sie. Er steht zu ihr, genauso wie der Unternehmer, der gesagt hat: Ja, der gehört eigentlich zu mir!, der gesagt hat: Ja, den will ich!
Es ist gut für Sie, Herr Vizekanzler, dass Sie eine Beschäftigungszusage haben – aber was machen Sie noch in diesem Amt?
Herr Bundesminister – Herr Vizekanzler, wenn Sie das lieber hören wollen –, Sie haben viel Zeit dafür aufgewendet, uns zu erklären, wie es bei den verschiedenen Gerichtsverfahren steht. Da fehlen mir aber die Details.
Ich verstehe nicht, dass es für Sie ein Problem ist, die notwendige Sensibilität aufzubringen, um einzusehen, dass allein diese Beschäftigungszusage beim Unternehmer Klaus, der mit einem anderen Unternehmen die Bodenseeschifffahrt von den ÖBB erwirbt, deren Eigentümervertreter Sie sind, natürlich ein Spannungsfeld offen legt zwischen dem öffentlichen Interesse, das Sie vertreten sollen, und dem privaten Interesse des Unternehmens, das aber auch Sie schon mit vertreten. Da entsteht ein Konflikt, ein Spannungsfeld, und da ist höchste Sensibilität erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich weiß ja nicht, welche Geschäfte Sie sonst noch in Vorarlberg mit dem Unternehmen Klaus gemacht haben. Keine Ahnung! Man hört hie und da etwas, man nimmt das eine oder andere zur Kenntnis. Das steht jetzt nicht zur Debatte. Nur: Dass Sie in der Frage Bodenseeschifffahrt die dafür notwendige Sensibilität vermissen lassen, ist für mich genügend Indiz dafür, dass Sie ein Problem haben, den Konflikt, die unterschiedlichen Interessen überhaupt wahrzunehmen. Das ist ja der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)
Dass es unterschiedliche Interessen gibt, ist noch nicht das Problem, aber sie wahrzunehmen oder zu sagen: Da gibt es überhaupt kein Problem! (Vizekanzler Gorbach: Ja!) – Sie bestätigen es ja noch! –, das ist das eigentliche Problem!
Jetzt komme ich noch einmal zum Thema Misstrauensantrag zurück. Sie haben, Herr Bundesminister, im Rahmen der Aktuellen Stunde erklärt – und das finde ich schon ganz spannend –, dass Sie bei den Reisekosten Ihres Ministeriums im Durchschnitt aller Ministerien liegen. Das interessiert mich, denn in den Anfragebeantwortungen an Kollegin Lapp von der SPÖ haben Sie geschrieben, Sie könnten keine Auskunft darüber geben, wie hoch die Reisekosten in Ihrem Ministerium sind, weil das einen überdurchschnittlichen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.
Jetzt frage ich mich natürlich: Wie geht es in einem Ministerium zu – und das habe ich Sie auch vorhin schon gefragt –, in dem es offensichtlich nicht möglich ist, über eine entsprechende Kostenstellenrechnung herauszuarbeiten, wie viel die Dienstreisen im Ministerium gekostet haben? – Das frage ich Sie, Herr Bundesminister! Sie bekommen diese Anfrage auch in schriftlicher Form.