Wenn man sich die
Situation im Postbereich in anderen europäischen Ländern anschaut, dann kann
man feststellen, dass in Schweden und in Finnland schon eine totale
Liberalisierung erfolgt ist. Auch Großbritannien, Deutschland, die Niederlande,
Norwegen – also auch ein Land außerhalb der EU – werden 2007/2008
folgen. Daher ist es notwendig, dass wir Bedingungen schaffen, unter welchen
auch unsere Post AG entsprechend dem veränderten Markt mit einem neuen
regulatorischen Konzept reagieren und die geforderten Dienstleistungen
erbringen kann.
Für uns ist es
wichtig, dass auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit
Postdienstleistungen garantiert ist. Das bedeutet nicht unbedingt, dass es in
jeder Gemeinde einen Postamtsleiter geben muss. Uns ist es wichtiger, dass die
14 000 Zusteller der Post auch in Zukunft ihren Dienst versehen
können, damit jeder Bürger die Dienstleistungen der Post in Anspruch nehmen
kann, damit tatsächlich jeden Tag die Post ins Haus kommt.
Es ist durchaus möglich, dass man auch in Zukunft sozusagen den Weg der fremd betriebenen Stellen geht, dass man mit alternativen Lösungen den Postbetrieb führt.
Das ist ja nichts Neues. Ich komme aus einem Bezirk, in welchem in ungefähr der Hälfte der Gemeinden überhaupt nie ein Postamt war, und es ist dennoch gelungen, schon bisher diese Gemeinden, die, wie gesagt, selbst kein Postamt hatten, mit Postdienstleistungen entsprechend zu versorgen. Wenn jetzt die Möglichkeit geschaffen wird, mit alternativen Lösungen das noch besser zu machen, dann soll mir das nur recht sein.
Es gibt praktische Beispiele, die sich ergänzen, wo die Poststelle sozusagen durch einen Synergieeffekt ganztägig besetzt ist, wo sie sogar an einem Samstag besetzt ist.
Auch ich bin dafür, dass der ländliche Raum nicht ausgedünnt, sondern gestärkt wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Schüssel, in welcher er ausgeführt hat, dass es gelungen ist, in einer exzellenten Art und Weise die Mittel für den ländlichen Raum auch europaweit zu sichern.
Ich bin überzeugt davon, dass man diesen Gesetzentwurf so beschließen soll, wie er vorliegt, und dass man den Einspruch des Bundesrates ablehnen soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm.
13.51
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, zunächst zum Postgesetz und zu dessen Novellierung zu sprechen. Als ich Abgeordnetem Eßl zuhörte, hatte ich den Eindruck, dass er Liberalisierung mit Privatisierung verwechselt. Das macht einen entscheidenden Unterschied aus!
Herr Abgeordneter Eßl, wir können über Liberalisierung von Postdiensten reden. Ob sie gut und optimal ist, beispielsweise im Bereich der Universaldienste, wage ich zu bezweifeln. Ich wage es deshalb zu bezweifeln, weil zum Beispiel die amerikanische Post im Bereich der Briefpost weder liberalisiert noch privatisiert ist.
Nehmen wir das Beispiel der skandinavischen Länder her. Man kann darüber durchaus ernsthaft diskutieren. Dort wurde im Bereich der Post liberalisiert, aber nicht privatisiert. Dort ist nach wie vor der Bund beziehungsweise der Staat der Eigentümer. Das ist auch ein erfolgreiches Modell.