Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 103

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Dass wir da sehr viel zu tun haben, ist keine Frage. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)

Zwei Drittel aller Österreicher und Österreicherinnen wüschen sich viel mehr Verkehrs­kontrollen. Die statistische Wahrscheinlichkeit, sich einem Alkotest unterziehen zu müssen, ist extrem klein, nämlich alle 33 Jahre. Das kann keine sinnvolle Heran­gehensweise an die Verkehrspolitik sein.

Nun zum letzten Punkt, den ich als realpolitischen Unsinn bezeichnen möchte, nämlich zur 160-km/h-Teststrecke. – Es ist völlig unnötig, eine Teststrecke zu machen, denn wir haben ein riesengroßes Testfeld in Deutschland, wo es ja keine Geschwindig­keitsbeschränkungen auf den Autobahnen gibt. Dort gibt es pro tausend Autobahn­kilometer 44 Prozent mehr Unfälle als in Österreich. Wozu soll man denn dann das noch probieren, wenn man ohnehin vom großen Feldversuch der Nachbarn weiß, dass das ganz offensichtlich eine unsinnige Maßnahme ist.

Sie haben sich in den Medien den Ruf als Minister Bleifuß eingehandelt. Ich denke auch, dass es Ihnen nur darum geht, mit einem polarisierenden Thema in die Medien zu kommen. Es geht Ihnen nur darum, Ihre dahinsiechende Partei irgendwie am Leben zu erhalten, irgendwie in die Medien zu bringen. Es geht Ihnen wirklich nur um das Überleben Ihrer Partei – und nicht um das Überleben der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen.

Ich erwarte mir nur noch eines von Ihnen: Treten Sie zurück – mit Blaulicht, ohne Blaulicht, mit 160 km/h oder mit 130 km/h, wie schnell auch immer (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!), ohne Helm, auch zu dritt auf einem Moped, aber tun Sie es bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

13.47


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 


13.47.20

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten Bayr, der Herr Vizekanzler wäre nicht im Verkehrsausschuss zugegen gewesen, eingehen und darf feststellen, dass er durch Herrn Staatssekretär Kukacka exzellent vertreten wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie, Frau Abgeordnete Bayr, waren zwar im Verkehrsausschuss, haben aber an der Debatte nicht teilgenommen, denn Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Das ist, glaube ich, auch nicht das Richtige, das man zu machen hätte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe mich im Verkehrsausschuss sehr wohl zu Wort gemeldet, da haben Sie schlecht aufgepasst, wenn Sie das überhört haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf alle Fälle ist es so, dass wir jetzt im Nationalrat zum Postgesetz nichts Neues von Seiten der Opposition gehört haben. Vielleicht war es so gesehen gar nicht schlecht, dass Sie sich im Ausschuss nicht zu Wort gemeldet haben, weil ohnehin keine neuen Argumente gekommen wären.

Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass man das Post­gesetz 1997 ändert, dass man langfristige gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die es der Post AG erlauben, sowohl im Inland als auch im Ausland noch stärker als innovatives Dienstleistungsunternehmen aufzutreten, und die dem Unternehmen die Möglichkeit geben, auf Veränderungen entsprechend zu reagieren. Das war in letzter Zeit nicht der Fall, daher ist es wichtig, dass man jetzt diese Möglichkeit schafft.

 


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