Dass wir da sehr viel zu tun haben, ist keine Frage. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.)
Zwei Drittel aller Österreicher und Österreicherinnen wüschen sich viel mehr Verkehrskontrollen. Die statistische Wahrscheinlichkeit, sich einem Alkotest unterziehen zu müssen, ist extrem klein, nämlich alle 33 Jahre. Das kann keine sinnvolle Herangehensweise an die Verkehrspolitik sein.
Nun zum letzten Punkt, den ich als realpolitischen Unsinn bezeichnen möchte, nämlich zur 160-km/h-Teststrecke. – Es ist völlig unnötig, eine Teststrecke zu machen, denn wir haben ein riesengroßes Testfeld in Deutschland, wo es ja keine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen gibt. Dort gibt es pro tausend Autobahnkilometer 44 Prozent mehr Unfälle als in Österreich. Wozu soll man denn dann das noch probieren, wenn man ohnehin vom großen Feldversuch der Nachbarn weiß, dass das ganz offensichtlich eine unsinnige Maßnahme ist.
Sie haben sich in den Medien den Ruf als Minister Bleifuß eingehandelt. Ich denke auch, dass es Ihnen nur darum geht, mit einem polarisierenden Thema in die Medien zu kommen. Es geht Ihnen nur darum, Ihre dahinsiechende Partei irgendwie am Leben zu erhalten, irgendwie in die Medien zu bringen. Es geht Ihnen wirklich nur um das Überleben Ihrer Partei – und nicht um das Überleben der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen.
Ich erwarte mir nur noch eines von Ihnen: Treten Sie zurück – mit Blaulicht, ohne Blaulicht, mit 160 km/h oder mit 130 km/h, wie schnell auch immer (Staatssekretär Mag. Mainoni: Ohne Helm!), ohne Helm, auch zu dritt auf einem Moped, aber tun Sie es bitte! (Beifall bei der SPÖ.)
13.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
13.47
Abgeordneter
Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten
Damen und Herren! Ich darf zunächst auf die Bemerkung der Frau Abgeordneten
Bayr, der Herr Vizekanzler wäre nicht im Verkehrsausschuss zugegen gewesen, eingehen und darf feststellen, dass er
durch Herrn Staatssekretär Kukacka exzellent vertreten wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, Frau
Abgeordnete Bayr, waren zwar im Verkehrsausschuss, haben aber an der Debatte
nicht teilgenommen, denn Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Das ist, glaube
ich, auch nicht das Richtige, das man zu machen hätte. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Ich habe mich im Verkehrsausschuss sehr wohl zu Wort gemeldet,
da haben Sie schlecht aufgepasst, wenn Sie das überhört haben. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Auf alle Fälle
ist es so, dass wir jetzt im Nationalrat zum Postgesetz nichts Neues von Seiten
der Opposition gehört haben. Vielleicht war es so gesehen gar nicht schlecht,
dass Sie sich im Ausschuss nicht zu Wort gemeldet haben, weil ohnehin keine
neuen Argumente gekommen wären.
Ich möchte noch
einmal darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass man das Postgesetz 1997
ändert, dass man langfristige gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die es der
Post AG erlauben, sowohl im Inland als auch im Ausland noch stärker als
innovatives Dienstleistungsunternehmen aufzutreten, und die dem Unternehmen die
Möglichkeit geben, auf Veränderungen entsprechend zu reagieren. Das war in letzter
Zeit nicht der Fall, daher ist es wichtig, dass man jetzt diese Möglichkeit
schafft.