deswegen, weil noch nicht klar ist, was eigentlich auf europäischer Ebene in diesem Bereich passieren wird (Abg. Dr. Fekter: Sie verbreiten lauter Unwahrheiten!), weil die Europäische Kommission erst Ende 2006 eine Studie fertig haben wird, auf Grund welcher sie die Rahmenbedingungen für die Liberalisierung festlegen wird.
Das, was Sie jetzt machen, ist eine weitere Ausdünnung der Postinfrastruktur, ist eine Verschlechterung von Lebensqualität und Wirtschaftsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum, obwohl Sie immer vorgeben, dass er Ihnen so enorm wichtig ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Misstrauensantrag der Grünen. In diesem Zusammenhang gibt es wirklich eine ganze Menge zu sagen, wobei ich aber vorerst überhaupt die Frage stellen möchte: Was kann ich eigentlich von einem Verkehrsminister erwarten, der Vorsitzender einer Partei ist, dessen Wiener Landesgruppe im Wiener Gemeinderatswahlkampf hergeht und ein Plakat affichiert, auf welchem drei Menschen ohne Helm auf einem Moped sitzen? Sie sind dann ohnehin nicht gewählt worden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber es mutet wirklich eigenartig an, wenn der Verkehrsminister Vorsitzender einer solchen Partei ist. Ich habe seinerseits dazu weder mahnende noch aufklärende Worte vernommen.
Nächste Frage: Was kann ich mir von einem
Verkehrsminister erwarten, der seine öffentliche Funktion als Minister und als
Vizekanzler offensichtlich als Teilzeitjob betrachtet, denn hier im Plenum war
er selten bis nie anwesend und in den Sitzungen des Verkehrsausschusses kaum
zugegen? (Zwischenbemerkung von
Vizekanzler Gorbach.)
Herr Verkehrsminister! Hier im Plenum waren
Sie, wenn es um Verkehrsfragen ging, weitaus mehr abwesend als anwesend. Aber
ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist, das verstehe ich schon: Sie
werden sicher als Feuerwehrmann eingesetzt gewesen sein, wenn es wieder einmal
darum gegangen ist, beim BZÖ Krisen zu managen, oder Sie werden alle Hände voll
zu tun gehabt haben, um Ihre karawankischen Kollegen in den Griff zu bekommen.
(Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist sicher auch sehr zeitaufwendig, Ihre Lebenswelt für die Zeit nach Ihrer Tätigkeit in der Politik vorzubereiten, zu schauen, was Sie eigentlich tun werden in der Zeit, wenn Sie nicht mehr Vizekanzler sind. Da brauchen Sie natürlich – das ist gar keine Frage – entsprechende Möglichkeiten. Von Weisungsrechten, die Sie nicht haben, möchte ich überhaupt nicht reden, darum geht es in diesem Fall wirklich nicht. Es geht Ihnen offensichtlich darum, Zufälle zu lenken, darum, sehr wohl Ihrem zukünftigen Dienstgeber eine Morgengabe mitzugeben. Von einwandfrei und tadellos, wie Sie das sagen, kann wirklich nicht die Rede sein.
Ich erwarte mir nicht sehr viel von einem Verkehrsminister, dessen Leitmotiv ganz offensichtlich viel Populismus, aber relativ wenig verkehrspolitische Vernunft ist. Da gibt es, abgesehen von der Postgesetznovelle, eine ganze Menge an Beispielen, an denen das sehr klar festzumachen ist, wie zum Beispiel am gesamten Komplex betreffend den LKW-Verkehr, an all dem, was Sie in den letzten Jahren rund um den LKW-Verkehr gemacht haben. Da haben Sie ausschließlich die Interessen der Frächter-Lobby umgesetzt und sonst überhaupt nichts.
Nächstes Beispiel: Schulkinder. – Sie behandeln Schulkinder nach wie vor als Fahrgäste zweiter Klasse. Sie müssen zu dritt auf zwei Bänken sitzen, ohne jede Chance, sich anzuschnallen, ohne jede Chance, verkehrssicher unterwegs zu sein.
Nun zur Verkehrssicherheit. – Weil Sie so loben, dass Sie so viel gemacht haben, dass alles so toll ist, ein paar Zahlen: Im Jahr 2004 waren 5 383 Verkehrsunfälle pro Million Einwohner zu beklagen. Das ist im europäischen Ranking der zweitschlechteste Platz.