Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 101

und nicht auf der Seite, die man verwendet, Frau Dr. Moser, um einen Miss­trauens­antrag zu begründen.

Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen, etwa die Aussage eines Vorredners – Herr Abgeordneter Cap hat das auch gesagt –, die ÖBB hätten jetzt ungleich mehr Vorstände und hoch dotierte Geschäftsführer als früher.

Auch das wäre einmal eine eingehende Diskussion wert. Dazu kann ich Ihnen nämlich sagen, dass durch die neue Unternehmensstruktur auch die Führungsebene gestrafft wurde. In der ÖBB-Holding sind insgesamt 17 Vorstände und Geschäftsführer beschäf­tigt. (Abg. Dr. Puswald: Jetzt schauen die ÖBB alt aus! Nach Ihrer Reform!)

Hören Sie doch, bitte, wenigstens zu, wenn ich es zu erklären versuche! (Abg. Dr. Puswald: Erzählen Sie nicht solche Unwahrheiten!) Auch für die Abgeordneten in der letzten Bank sollte das gelten.

Also, 17 Vorstände und Geschäftsführer sind in der ÖBB-Holding beschäftigt. In den ÖBB-alt waren hingegen neben den acht Vorständen und vier Geschäftsführern – vier ÖBB, zwei HLAG, zwei BEG – 18 weitere, hoch dotierte Geschäfts- beziehungsweise Zentralbereichsleiter beschäftigt. Das heißt, es waren früher 26 Hochdotierte beschäf­tigt, während es jetzt 17 sind. Es wurden also neun Hochdotierte eingespart. – So schaut es in Wirklichkeit aus! Man muss sich die Zahlen nur genau anschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Darauf brauchen Sie bei Gott nicht stolz zu sein!)

Ich komme jetzt zum Schluss meiner Ausführungen. Ich könnte zwar noch zu jedem einzelnen Punkt eine sehr nüchterne und für diejenigen, die so leichtfertig Vorwürfe in der Öffentlichkeit platzieren, vielleicht ernüchternde Erklärung geben, will aber nur noch Balzac zitieren.

Balzac hat einmal sehr richtig gemeint, und zwar im Zusammenhang mit der Flexi­bilisierung der Geschwindigkeit: „Wenn man die Entwicklungsgeschichte neuer Ideen verfolgt, so fehlt die Periode der Verhöhnung niemals.“

Diese scheint jetzt gerade zu sein. Ich werde es aushalten, denn wenn ich mir die Zahlen in der Bilanz anschaue, dann kann ich sagen: Der Erfolg gibt mir Recht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Balzac bezieht sich nicht auf Selbstverhöhnung, sondern ...! – Gegenrufe bei den Frei­heitlichen.)

13.41

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

13.41.32

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht, denke ich, weder um Verhöhnung noch um Selbstverhöhnung, es geht auch nicht um Machtdemonstrationen. Wir wissen, dass wir im Bundesrat gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit haben, das brauchen wir nicht zu demonstrieren, das ist uns bekannt. Es geht uns um eine Ausrichtung von Politik, die Sie richtig und die wir falsch finden. Nur darum geht es!

Die abermals vorliegende Novelle des Postgesetzes soll einzig und allein den Börse­gang für das kommende Frühjahr vorbereiten, und das unter Umständen, wo auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen für eine Liberalisierung noch überhaupt nicht klar sind.

Da wird ein gut funktionierendes Unternehmen, das auch Gewinne abwirft, auf den Markt geworfen, wahrscheinlich zu ziemlich schlechten Preisen verscherbelt, einfach