das Sie ihr angeblich zugespielt oder bestätigt haben, es gebe dieses Protokoll – oder wie auch immer. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das gibt es auch!) Auf jeden Fall war Ihr Name in diesem Artikel mit dabei.
Leider dauern diese Dinge sehr lange, meine Damen und Herren: Ein Jahr, das ist wirklich ein Problem in einem Rechtsstaat. Das war der erste Fall, bei dem ich geklagt habe, weil ich gesagt habe, das geht in Richtung Kreditschädigung, wenn man mir einfach vorwirft, ich hätte als einer, der aus der Wirtschaft kommt, nicht gecheckt, was man wann zu gründen hat.
Ich erspare es jetzt uns allen, die Urteilsbegründung vorzulesen. Sie sind ja auch einvernommen worden. Darin heißt es eben, dass Sie eigentlich nichts beitragen konnten, dass das alles sehr vage war, Sie diese Unterlagen auch nicht kennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Anpatzen, das tun die Grünen sehr gern! Unglaublich!)
In der zweiten Etappe der Urteilsverkündung
und -begründung heißt es, dass der Vizekanzler sehr glaubhaft und
nachvollziehbar erklärt hat, dass er da gar nicht involviert gewesen sei, dass
er sich nur über den Aufsichtsrat – was er ja kann – erkundigt habe,
ob auch alles zeitgemäß ablaufe, und, und, und. (Abg. Dr. Partik-Pablé –
in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Hoffentlich hat sie zahlen
müssen!)
Dieses Urteil ist rechtskräftig, das wissen Sie. Also muss eine Entgegnung kommen. Ich bekomme auch noch ein wenig Geld, das wird mich dann vielleicht auch freuen. Damit werden wir irgendeine soziale Aktion machen.
Sie sind ja auch immun, Sie sind genauso
immun. Und das ist schon etwas, worüber ich Sie bitte, nachzudenken. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Dieser Appell ist sinnlos!) Die Immunität
ist wichtig, die möchte ich keinem absprechen, aber sie kann nicht hergenommen
werden, um Regierungsmitglieder oder überhaupt in der Öffentlichkeit stehende
Menschen zu diskreditieren. Und das ist in den letzten Tagen x-fach erfolgt!
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, auch wenn Sie hier jetzt wieder auf die ASFINAG zurückkommen und mir vorwerfen, dass die ASFINAG so viele Schulden habe, muss man der guten Ordnung halber und um der Wahrheit gerecht zu werden schon sagen, dass die ASFINAG im Jahre 1997 – deren Gründung ich damals begrüßt habe, sie auch heute begrüßen und wieder zulassen würde –, Sie wissen es, Herr Kollege Eder, bereits mit 5,7 Milliarden € Schulden auf den Weg geschickt wurde. Ihr wurde also schon beim Start ein Rucksack mitgegeben.
Wenn ich mir anschaue, was die ASFINAG leistet, dass nämlich 80 Prozent der Einnahmen, also dieser Gelder, von denen wir reden, und der Kredite wieder in Investitionen in die Infrastruktur umgesetzt werden, dann ist es auch eine Tatsache, dass die ASFINAG sehr beschäftigungswirksam unterwegs ist. Ich kann Ihnen sagen, wie das genau ausschaut. Die ASFINAG hat einen hohen Schuldenstand, hat bis 2013 beziehungsweise bis ungefähr 2015 einen Schuldenstand, der ja von Ihnen schon erwähnt wurde, von 13 Milliarden € an Finanzverbindlichkeiten. Tatsache ist auch, dass eine fiktive Entschuldung ab 2015/2016 vorgesehen ist. Bei der Gründung der ASFINAG im Jahre 1997 hat man ihr, wie gesagt, schon 5,7 Milliarden € Schulden mitgegeben. Das waren damals andere politische Verantwortliche.
Tatsache ist, dass wir 2006 ein Bauinvestitionsvolumen von 1,25 Milliarden € haben. Das schafft nach Aussagen des Wifo mehr als 15 000 Arbeitsplätze. Ein kleiner Vergleich: Deutschland investiert 54 € pro Kopf in die Straßeninfrastruktur, Österreich 157 €. – Das schafft Arbeitsplätze, das sichert Arbeitsplätze. Ich persönlich bin stolz auf diese Investitionen. Ich habe sie deshalb in meiner Bilanz auch auf der Habenseite