Anwärtern war auch ein Konsortium
dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien
dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer
Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger
Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen
natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den
Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt,
irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein,
wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. (Zwischenrufe
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.)
Das ist einfach etwas, wobei wir uns selber
an der Nase nehmen sollten, Herr Abgeordneter Eder. Wenn man sich gegenseitig
unberechtigt – in diesem Fall sicherlich unberechtigt – einfach
schlechtmacht, dann schadet das der Politik im Allgemeinen, allen von uns,
nicht nur einem, obwohl man natürlich meint, man könne dadurch einen
diskreditieren, was ja offensichtlich Ihr Bemühen und Ihr Wunsch in meine
Richtung ist, wenn Sie immer wieder dieses Beispiel strapazieren. (Abg. Mandak:
Es schadet der Politik, wenn Sie private Geschäfte machen!)
Da hatte ich keine Hände im Spiel, habe keine Weisungen gegeben und auch nicht geben können. Frau Direktor Goldmann wird Ihnen das bestätigen, wie vieles andere auch in diesem Prozess. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit ihr wirklich einmal unterhalten, sich informieren und schlau machen, auch was den Kaufpreis, die Schätzungen, die es dazu gibt, den Kaufpreisabschluss und alles rundherum betrifft. Es ist alles einwandfrei und tadellos abgelaufen.
Es tut mir persönlich weh, dass Sie hier Vorwürfe erheben, die in einem anderen Fall, aber in ähnlicher Weise, auch von jemandem in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Seilbahnwesen in einer Pressekonferenz erhoben wurden. Ich war einmal Seilbahnreferent in Vorarlberg. Damals hat man eigentlich nicht bedacht, was das heißt, wenn man in einer Pressekonferenz offiziell sagt: Der Vizekanzler hat sich damals als Landesrat in der Nähe der Korruption befunden.
Leider, meine Damen und Herren, war ich gezwungen, diese Aussage zu klagen. Ich klage nicht gerne. Ich bin zwölf Jahre ohne das ausgekommen. Damals musste ich das klagen. Diese Person war natürlich immun beziehungsweise ist immun. Sie ist auch jetzt noch immun, aber das wird irgendwann einmal aufgehoben werden. Es handelt sich um eine jetzt nicht anwesende grüne Abgeordnete, die sich auch persönlich bei mir entschuldigt und gesagt hat, da ist ein Fehler passiert. Diese Entschuldigung ist aber nicht öffentlich passiert. Das ist auch eine besondere Vorgangsweise (Abg. Dr. Partik-Pablé: Typisch!), aber das gibt der Klage eine zweite Richtung (Abg. Scheibner: Die „moralische Instanz“ der Grünen!), nämlich in Richtung der Grünen in Vorarlberg. Diesbezüglich hat es schon eine erste Verhandlung gegeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja: Anpatzen und dann nicht entschuldigen!)
Ich bin zuversichtlich, dass Recht auch
Recht bleibt und ich damit dann auch Recht bekommen werde, weil das eine
ungeheuerliche Vorgangsweise und ein ungeheuerlicher Vorwurf war, der da
offiziell erhoben wurde. Und man ist nicht bereit, das dann offiziell, obwohl
man eingesehen hat, dass es ein Fehler war, wieder zurückzunehmen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Die nehmen nichts zurück! Entschuldigen kennen
die nicht! Das kennen wir alles!)
Frau Abgeordnete Moser, da Sie vorhin so die Post haben abgehen lassen: Ich hätte hier auch ein Begründung eines Urteils, die ich vorlesen könnte, da das Urteil öffentlich und noch nicht allzu alt ist, nämlich vom 8. November. Das ist ein Urteil bezüglich einer Wochenzeitung, die mir vorgeworfen hat, ich hätte die ÖBB handlungsunfähig gemacht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also so etwas!), weil ich es verabsäumt hätte, die einzelnen Gesellschaften rechtzeitig zu gründen. Sie hat sich damals auf ein Protokoll berufen,