Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 112

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14.30.01

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass die Bewertung der Arbeit des Rechnungshofes auch in Bezug auf die vorliegenden Prüfungsergebnisse äußerst positiv ausgefallen ist, und diesen Dank möchte ich auch an die Mitarbeiter weitergeben und darauf hinweisen, dass natürlich der Dank beziehungsweise die positiven Erwähnungen sehr wohl zur Reputation des Rechnungshofes beitragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass der vorliegende Wahrnehmungsbericht nicht nur die Homepage beinhaltet, sondern insgesamt sieben Prüfungsergebnisse, wobei natürlich die Außenprüfung bei den Finanzämtern diejenige ist, die in der Öffentlichkeit am meisten diskutiert worden ist.

Ich möchte auch darauf hinweisen, weil es erwähnt wurde, dass in dem Fall eine Einzelfallprüfung durch den Rechnungshof vorgenommen wurde: Das ist nicht der Fall. Es ist so, dass es sich um eine Außenprüfung der Finanzämter handelt, wo als solches seitens des Rechnungshofes geprüft wurde, inwieweit die Finanzämter der Gleich­mäßigkeit der Besteuerung Rechnung tragen und ob verhindert wird, dass es zu einer Verkürzung der Abgaben kommt, und darüber hinaus, ob die Kontroll- und Steuerungs­instrumente ausreichen, um die Gleichmäßigkeit beziehungsweise den Abgabenerfolg gewährleisten zu können.

Nachdem also in dem Bereich bereits Frau Abgeordnete Schönpass diesbezüglich die Empfehlungen und die Festhaltungen des Rechnungshofes dargelegt hat, brauche ich das, so denke ich, nicht näher in meiner Rede auszuführen, möchte aber in dem Zusammenhang positiv erwähnen, dass gerade, was auch der Herr Finanzminister heute erwähnt hat und auch im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens heraus­gekommen ist, den Empfehlungen des Rechnungshofes in dieser Hinsicht weitest­gehend nachgekommen wurde beziehungsweise laut Zusage auch nachgekommen wird. Ich denke, dass dadurch der Rechnungshof einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherung des Abgabenaufkommens und auch zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung beigetragen hat.

Der zweite Punkt dieser Prüfung war natürlich die Prüfung Richtung Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und auch da ist hervorgekommen, dass es regionale Unterschiede in der steuerlichen Erfassung gibt. Ich möchte erwähnen, dass beispielsweise in Wien 13 Prozent der Vereine steuerlich erfasst sind, in anderen Bundesländern, beispiels­weise Niederösterreich oder Burgenland, sind es 6 Prozent. Insgesamt sind von den mehr als 108 000 Vereinen zirka 9 Prozent erfasst.

Wir haben darauf hingewiesen, dass auf jeden Fall analysiert werden sollte, warum es diese regionalen Abweichungen gibt, und darüber hinaus sollte man auf das Zentrale Vereinsregister des BMI IT-gestützt zugreifen, um Gründungen und Löschungen zeitnäher erfahren zu können.

Im Rahmen der Gesamtprüfung wurden die abgeschlossenen Verfahrensschritte in Zusammenhang mit der geldwerten Zuwendung seitens der Industriellenvereinigung an den „Verein zur Förderung der New Economy“ beziehungsweise in der Folge der Vorgang hinsichtlich Schenkungssteuer und Ertragssteuer in Richtung Verein bezie­hungsweise Finanzminister Grasser einer Prüfung unterzogen.

Ich denke auch in dem Zusammenhang, dass ich nicht näher darauf einzugehen brauche, was die einzelnen Empfehlungen beziehungsweise Festhaltungen des Rech­nungshofes waren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in dem Zusammenhang die Festhaltungen, dass unzureichend ermittelt wurde, dingfest sind und in der Folge


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