ben worden sind, Herr Finanzminister. Das ist Diktum des Rechnungshofes, Diktum des Rechnungshofpräsidenten, und da kommen auch Sie, Herr Staatssekretär Finz, mit Ihren „Girlanden“, wie die Kommission, wie die verschiedenen Finanzämter et cetera begutachtet haben, nicht darum herum.
Es ist unzureichend erhoben worden, nicht vollständig erhoben worden, und deswegen ist die Frage der Schenkungssteuerpflicht nicht endgültig geklärt, und deswegen halten wir als Opposition und hält auch die Wissenschaft in der Person des Herrn Professors Doralt nach wie vor den Vorwurf aufrecht, dass Sie, Herr Finanzminister, schenkungssteuerpflichtig sind und dass Sie ein Steuervergehen begangen haben und dass Sie insofern längst nicht mehr Finanzminister sein dürften!
Herr Kollege
Finz, da hat Ihr ausweichendes Sprechen über die ganze Schuldengeschichte
wirklich nur Ablenkungsfunktion. Und Ihre Darlegung, Herr Finanzminister, über allgemeine
Gesichtspunkte der Finanzwirtschaft,
die Sie heute wieder dargebracht haben, und über Schulden- und
Staatshaushaltsentwicklung hat auch nichts damit zu tun. Thema, Inhalt und
wesentlicher Fokus ist diese Schenkungssteuerpflicht. Die Frage ist nach wie
vor nicht endgültig geklärt, die Fakten nur unzureichend erhoben worden. Da
bedarf es eines Untersuchungsausschusses.
Wir als Opposition müssen im Rechnungshofausschuss immer darauf dringen,
dass endlich die Ladungspolitik eine andere wird. Sie laden mit Ihren
Mehrheiten meistens nur Menschen ein, deren Auskunftsfähigkeit beschränkt ist,
eben unzureichend. Wir haben bei unseren Ladungsvorschlägen, bei unseren
Personennennungen den Ansatz, dass wir die Sache umfassend klären wollen, und
dem kommen Sie in wiederholten Fällen nicht nach. Das ist eben der qualitative
Unterschied zu früher, sozusagen der negative Qualitätsaspekt einer
schwarz-blau/orangen Regierung, dass Sie das Kontrollorgan des Parlaments, dass
Sie den Rechnungshof als Institution des Parlaments mit Ihrem Ladungsvorhaben,
mit Ihrem Ladungsverhalten einfach konterkarieren. Dagegen protestieren wir
wiederholt, hier und auch im Rechnungshofausschuss. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Verfahrensmängel in dieser Causa sind ja schon relativ klar dargelegt
worden, die verschiedenen Ladungsdefizite habe ich auch erwähnt. Auf Grund der
Bedeutung des Falles zeigt sich im internationalen Kontext – Herr
Finanzminister, Sie lesen ja hoffentlich auch internationale Zeitungen,
Magazine – immer wieder, dass in Österreich eine schlechte politische
Kultur herrscht. Dass die Rechtskultur, was die Verantwortung von Politikern
anlangt, auch durch Sie, durch Herrn Staatssekretär Finz, letztlich auch durch
Herrn Bundeskanzler Schüssel, nicht verbessert, sondern eher ausgehöhlt wird,
ist ja in den internationalen Medien teilweise auch schon nachzulesen gewesen.
Denken Sie an Parallelfälle in Deutschland! Ich weiß, jeder Fall hat eine andere Dimension, hat andere Details, nur: Dort wird die politische Verantwortung wahrgenommen und werden sehr schnell entsprechende Schritte gesetzt. Dort gibt es Rücktritte, dort gibt es Konsequenzen, dort verabschiedet sich auch ein Minister, vor allem dann, wenn es klar ist, dass Gelder von Interessenvertretungen von ihm persönlich verwendet werden und er genau die Steuerpolitik macht, die im Sinne dieser Interessenvertretung ist, die ihm Gelder schenkt. Das ist der Kreislauf, den wir politisch sehr stark kritisieren, wo Sie nicht die politische Moral haben, die Konsequenzen zu ziehen, worunter insgesamt sowohl der Rechtsstaat als auch die politische Kultur Österreichs leiden.
Deshalb, Herr Präsident Dr. Moser, bin ich Ihnen dankbar für Ihre klaren Worte. Ich wäre Ihnen noch dankbarer, wenn Sie es zusammenbrächten, dass insgesamt die