Was das BIP betrifft, ist Österreich ebenso zurückgefallen. Österreich gehört zu jenen acht Ländern der Europäischen Union, deren Wert sich verschlechtert hat!
Die Reallöhne stagnieren: eine Folge der Steuerbelastungen! – Und zur Steuerreform, die Sie immer wieder erwähnen: Halten wir doch fest, wem diese Steuerreform tatsächlich geholfen hat. (Abg. Grillitsch: Den Menschen!) Bei kleinsten Einkommen nicht! Und genau deswegen verlangen wir, dass die Negativsteuer von 110 € auf 220 € angehoben wird, denn es fehlt an Kaufkraft für die Binnennachfrage in unserem Lande.
Das Wachstum des privaten Konsums: heute deutlich geringer als 1999. In den Jahren 1996 bis 2000 gab es Steigerungen um 2,7 Prozent pro anno; in den Jahren 2000 bis 2005 lediglich 1,36 Prozent pro anno.
Das Wachstum in Bezug auf
Unternehmensinvestitionen ging gleichfalls zurück. Präsident Leitl und die Wirtschaftskammer insgesamt haben Ihnen das oft
genug ins Stammbuch geschrieben, und auch heute können Sie wieder in einer
Zeitung nachlesen: Es geht um Real-Investitionen – und nicht um die Förderung von Finanzanlagen, wenn man Politik für die
Wirtschaft machen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Die
Folge, meine sehr geehrten Damen und Herren: Seit dem Jahre 2001 liegt
Österreich auch in Bezug auf das Beschäftigungswachstum eindeutig unter dem EU-Durchschnitt!
17 EU-Staaten haben eine sinkende Arbeitslosigkeit; bei uns steigt – bedauerlicherweise! –
die Arbeitslosigkeit weiter an.
In unserem Lande gibt es bereits1 Million Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgrenze von 785 €
im Monat liegt. Diesen Menschen muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten!
Nicht nur statistische Hinweise, sondern ein Arbeiten dagegen, das ist der ganz entscheidende
Punkt. Da bedarf es eines Kurswechsels! Die 285 Millionen €-Offensive
von vergangenem Jahr, zu der wir selbstverständlich alle ja gesagt haben, ist
aber nur die eine Seite der Medaille. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, Arbeit
anzubieten, dann reicht die arbeitsmarktpolitische Weiterbildungsoffensive nicht aus! Ohne Kurswechsel werden wir
Ende des Jahres 2006 zwar besser ausgebildete Arbeitslose, aber keine
Beschäftigung haben! – Da muss die Politik ansetzen; da muss es einen
Kurswechsel geben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, nochmals: Da muss es einen Kurswechsel geben! Ich
meine, dass man unsere Ratspräsidentschaft zum Beispiel auch dazu nützen
sollte, eine Wachstumspolitik zu fördern. Das verlangt das Wifo, das verlangen
aber auch die Unternehmer. Ich glaube auch, dass es in diesem Zusammenhang
wichtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, dass
wir nicht bis zum 30. April 2006 mit einem Brief nach Brüssel betreffend
Übergangsfristen warten, sondern diesen Brief bereits jetzt schicken.
Wir sollten das Steuerdumping in Europa nicht im eigenen Land propagieren, sondern uns die Frage stellen: Wie finanzieren wir Europa, und wofür finanzieren wir Europa? Das EU-Budget steht nicht im Einklang mit den Lissabon-Zielen, und ich meine daher, dass es wichtiger wäre, etwas auf diesem Sektor zu tun.
Es geht auch um die Dienstleistungsrichtlinie: nicht in dem Sinn, dagegen zu sein, sondern um eine bessere Dienstleistungsrichtlinie, darum geht es! Daher bin ich froh darüber, dass die Wirtschaftskammer gemeinsam mit uns, dem ÖGB, vor kurzem einen Brief an alle EU-Abgeordneten gerichtet hat, um klarzustellen, dass es auch um die Rechtsdurchsetzung geht. Wir wollen nicht den gleichen Zustand wie auf Österreichs Straßen, dass jemand mit 160 km/h über die Autobahn „düst“ und den