Wirtschaftspartner, der Wirtschaftskammer, im Arbeitsmarktservice einstimmig jede einzelne Maßnahme zur Beschäftigung von 20 000, 30 000 Jugendlichen, wie es in Ihrem Programm drinsteht, mit uns beschlossen!
Sie haben beschlossen, dass wir Qualifikationsmaßnahmen für Ältere machen. (Abg. Dr. Puswald: Ist alles zu wenig!) Sie haben mit uns zugestimmt, dass wir für die Wiedereinsteigerinnen nach der Babypause ein spezielles Programm machen, und dass wir jedem die Chance geben, einen Lehrabschluss oder einen Pflichtschulabschluss nachzuholen. 300 Millionen € stehen dafür zur Verfügung. Aber dazu hätten wir keine Sondersitzung gebraucht, denn: Das hat der Nationalrat im Herbst in dritter Lesung einstimmig beschlossen! Daher: Eine neue Idee ist da nicht dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder nehmen Sie die Forderung, die richtige Forderung nach Forschung und Entwicklung her. Vollkommen zu Recht verlangen Sie – übrigens mit uns, und hier sitzt der Forschungsminister, Vizekanzler Gorbach ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, selbstverständlich! Vizekanzler Gorbach hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und der Bildungsministerin eine Steigerung der Forschungsausgaben zustande gebracht, und zwar immerhin von 3,7 Milliarden € im Jahre 1999 auf 5,7 Milliarden € im heurigen Jahr! Das ist genau die Erfüllung der Vorschläge, die Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir werden gleich den Test über Ihr wirkliches Forschungsverständnis machen, wenn es in den nächsten Wochen und Monaten darum geht, ein Österreichisches Institut für Technologie zu beschließen. Die Kommission wird nächste Woche – das möchte ich hier deutlich sagen: bereits nächste Woche! – einen Beschluss für ein European Institute of Technology fassen. Danach wird im Frühjahr beim Europäischen Rat die Entscheidung gefällt werden – hoffentlich wird es eine positive Entscheidung sein –, dass wir das wollen. Und dann stellt sich die Frage, ob wir dabei sind.
Wir sind gewillt, an diesem Zentrum, an diesem Netzwerk mitzuwirken, und wir haben ein meiner Ansicht nach sehr, sehr gutes Projekt mit namhaften Wissenschaftern in Wien-Klosterneuburg angeboten. (Abg. Dr. Puswald: Die nicht mehr mit ...!) Da besteht jetzt die Chance, zu zeigen, ob Sie es ernst meinen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben derzeit die höchste Wachstumsrate bei den Forschungsinvestitionen. Österreich ist mittlerweile unter die Top-5-Forschungsländer in der Europäischen Union vorgerückt. Wir haben heute ein sehr heikles Thema entschärft, das uns allen gemeinsam zu schaffen gemacht hat, nämlich in Bezug auf die Medizinstudenten. Sie wissen, dass infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes deutsche Studenten sozusagen en masse hierher gekommen sind und die österreichischen Medizinuniversitäten „überschwemmt“ haben:
Wir haben nach einer Fülle von Verhandlungen mit unseren Nachbarländern, vor allem mit Deutschland, mit Zustimmung der Deutschen – sie haben diese Lösung begrüßt, die wir jetzt vorlegen – und auch nach inhaltlichen Verhandlungen mit der Kommission – und das werden wir Ihnen jetzt vorschlagen – ein Modell gewählt, wonach wir die Zahl der Studienplätze um 20 Prozent erhöhen und damit – beim höchsten Ausländeranteil, den es in der ganzen Europäischen Union gibt, nämlich 25 Prozent! – der gleichen Anzahl österreichischer Studenten die Chance geben, ein Medizinstudium zu ergreifen, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war. – Auch da gibt es jetzt für Sie die Probe aufs Exempel, ob Sie einen solchen positiven Weg für unsere Jugendlichen mitgehen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)