Sie schlagen in Ihrem Zehn-Punkte-Programm einiges richtigerweise vor; darüber braucht man gar nicht zu streiten. Wenn es gute Ideen gibt: herzlich willkommen bei uns auf der Regierungsbank oder in den Mehrheitsfraktionen! Sie schlagen mehr Investitionen in die Infrastruktur vor, und das ist auch vollkommen richtig. Ich setze mich, seit ich vor 16 Jahren als Wirtschaftsminister in die Regierung gekommen bin, dafür ein, dass wir das tun, habe aber nicht immer Verständnis dafür gefunden, wenn es etwa um die Frage der Anschlüsse nach Osteuropa gegangen ist, worüber aber heute, so glaube ich, über alle Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung besteht.
Damals – im Jahre 1999, als ein sozialdemokratischer Verkehrsminister, Finanzminister und Bundeskanzler das Sagen hatten – wurden 1,9 Milliarden € in die Infrastruktur investiert. – Heute sind es um 70 Prozent mehr: jährlich 3,3 Milliarden € – Verantwortung: Hubert Gorbach, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was diesen Bereich betrifft, Herr Präsident Verzetnitsch, muss ich Sie wirklich korrigieren, denn es sind in Ihrem Papier einige Zahlen schlicht und einfach nicht richtig. Sie monieren und kritisieren, dass wir zum Beispiel in der Investitionsquote mit 1,1 Prozent nicht einmal die Hälfte des EU-Schnitts erreichen. Statistisch mögen Sie Recht haben, aber Sie müssen eben schon Folgendes dazurechnen: die ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft und die ASFINAG, die alle im 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen und natürlich für uns die Hochbau-, die Straßenbau- und die Eisenbahninvestitionen machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das tun, sehen Sie: Da hat sich gar nichts verändert. Dann sind wir bei 2,5 Prozent und genau im EU-Schnitt, meine Damen und Herren! Daher haben wir eigentlich das gemacht, was Sie sich hier erwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein weiterer Punkt ist, dass ich Sie wirklich auffordern möchte, mit dem Märchen von den 50 Belastungen einmal aufzuhören. (Ruf bei der SPÖ: Gar kein Märchen!) Hätten wir die gleiche Abgabenquote wie zu der Zeit, als Viktor Klima Bundeskanzler und Rudolf Edlinger Finanzminister waren, dann wäre wir heute bei einer Abgabenquote von 43,7 Prozent. – In Wirklichkeit sind wir heute aber bei 40,7 Prozent, also um 3 Prozentpunkte niedriger. Und wissen Sie, wie hoch die Differenz ist? – Die Differenz sind sage und schreibe 7 Milliarden €! Das sind zwei satte Steuerreformen, das sind Entlastungen, die damit den österreichischen Steuerzahlern gegeben wurden! Das ist die Wahrheit, und das sollen die Menschen an den Fernsehgeräten durchaus hören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Genauso wundere ich mich darüber, wieso Sie es als Sozialpartner – und Sie haben ja einen erstklassigen Apparat zur Verfügung – zulassen, dass in die Antragsbegründung folgender Punkt hineinkommt: Wir sind bei den Löhnen, bei der Kaufkraft zurückgefallen. – Sie müssten es doch besser wissen, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Ich nehme jetzt ganz simpel eine objektive
Quelle her, nämlich EUROSTAT; EUROSTAT ist unbestechlich. Laut EUROSTAT lagen
im Jahre 1999 die Österreicherinnen und Österreicher bei einer
durchschnittlichen Kaufkraft pro Kopf von 23 500 €. – Heute sind
wir bei 30 600 €, das ist also eine Steigerung um ein Viertel, meine
Damen und Herren! Das ist doch wirklich nicht schlecht! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Österreich ist eines der reichsten Länder Europas. Warum wollen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Verhandlungserfolg als Gewerkschaftspräsident klein reden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Österreich ist eines der stärksten, eines der wirtschaftlich erfolgreichsten, eines der sozialsten Länder der Europäischen Union! Wir