Kein einziges Wort hat dieser Bundeskanzler in einer so dramatischen Situation über die Lebenssituation dieser Menschen hier von sich gegeben! Und das ist beschämend für einen Bundeskanzler, Herr Kollege Molterer! Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Molterer, Sie treten aber ohnehin in die Fußstapfen des Bundeskanzlers. Wenn Sie bei 380 000 arbeitslosen Menschen von politischem Kleingeld reden, dann ist das auch beschämend. (Abg. Schöls: Ihre Aktionen sind beschämend!) Es gelingt Ihnen nicht, Ihre politische Verantwortung, die Sie dafür tragen, dass Österreich den traurigen Rekord des höchsten Arbeitslosenstandes der Zweiten Republik hat, wahrzunehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Österreicherinnen und Österreicher haben es satt, dass sie seit sechs Jahren von Ihnen immer wieder das Gleiche hören. Immer wieder kommen von Ihnen leere Versprechungen, doch die Lebensrealität der Menschen ist leider eine ganz andere, als immer versucht wird, uns hier von diesen Bänken aus zu erzählen.
Tausende arbeitslose Menschen sind Opfer Ihrer schlechten Wirtschaftspolitik, sind Opfer Ihrer schlechten Beschäftigungspolitik, sind Opfer Ihrer leeren Versprechungen. Vor sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, haben Sie gesagt, die neue Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen. Wissen Sie, was konsequent war? – Der Anstieg der Arbeitslosigkeit! Konsequent Jahr für Jahr ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie sagen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor sechs Jahren gesagt, Ziel dieser Bundesregierung ist Vollbeschäftigung. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? – Sie haben den Kurs der Vollbeschäftigung, den Österreich immer beschritten hat, in Wirklichkeit zu Grabe getragen! Sie sind der Arbeitslosenrekord-Kanzler in diesem Lande! Sie haben Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten! (Abg. Dr. Fekter: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit! Wien drückt Österreich hinunter!)
Wir begeben uns nicht in Richtung Vollbeschäftigung, sondern in Richtung 10-Prozent-Marke, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Das ist die Lebensrealität, die Sie jedoch leider nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wien! Wien! Sagen Sie es doch! Warum ist Wien so schlecht?)
Herr Bundeskanzler, Sie haben auch den jungen Menschen viel versprochen. Sie und die ÖVP haben vor vier Jahren ein Sofortprogramm für arbeitslose Jugendliche versprochen. Vor vier Jahren war das. – Nichts ist mit dem „Sofortprogramm“! Vier Jahre lang warten junge Menschen nun schon auf dieses „Sofortprogramm“.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Ihrer Regierungszeit um 53 Prozent gestiegen. Das heißt, das Einzige, was Sie sofort gemacht haben, ist eine so schlechte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, dass wir einen rasanten Anstieg an Jugendarbeitslosigkeit haben. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass unsere Jugend in vielen Bereichen, dass über 50 000 junge Menschen leider keine Zukunftschancen in diesem Land mehr haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben die
Chance gehabt, Herr Bundeskanzler. Sechs Jahre lang haben Sie viel
versprochen. – Sie haben davon jedoch überhaupt nichts gehalten –
und neben Ihren leeren
Versprechungen auch noch eine Menge an Ausreden verwendet! Sie haben gesagt,
schuld an der Arbeitslosigkeit sind die Deutschen, die Ausländer, die Eingebürgerten –
und die Opposition, weil sie das Problem auf den Tisch legt. Vor kurzem haben
Sie gesagt, der strenge Winter sei schuld an der Arbeitslosigkeit. – Diese
Ihre Art im Umgang mit der Arbeitslosigkeit ist beschämend, Herr Bundeskanzler!
(Abg. Grillitsch: Beschämend ist, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben!)