Dies zu untersuchen ist tatsächlich interessant.
Jetzt haben Sie noch einen Einwurf gebracht, den man ja durchaus würdigen könnte, nämlich: Warten wir auf den Rechnungshofbericht!, diesfalls auf den dritten, wenn man so will, Teilbericht – der wird ohnehin schlimm genug ausfallen. – Gut, könnte man meinen, aber die Erfahrungen zu den Verhandlungen im zweiten Teilbericht waren doch folgende: Es ist ja ganz offensichtlich gewesen, dass entweder absichtlich oder vielleicht auch unabsichtlich die Frau Bundesministerin, jedenfalls aber Herr Kandlhofer dort die Unwahrheit gesagt hat, zumindest wenn man das den Aussagen des Anklägers, der da zu Gericht gegangen ist, gegenüberstellt. – Und das werden wir uns aber wiederum anschauen, denn so lassen wir mit dem Rechnungshofausschuss nicht umspringen! Sie wissen, dass wir da auch nicht gerade von vornherein klein beigeben wollen, nur weil Sie mit Ihrer Mehrheit wacheln.
Deshalb ist an dieser Stelle immer der gleiche Streit. Sie sagen: Machen wir einen Rechnungshofausschuss! Im Rechnungshofausschuss gerieren Sie sich, wie Sie sich nun einmal mit Ihrer Mehrheit gerieren, und deshalb ist in Wahrheit genau das ein Grund für einen Untersuchungsausschuss! Denn dort hört es sich nämlich auf, dass Ministerinnen erzählen können, was sie glauben, und Herr Kandlhofer ganz eindeutig, wie sich herausstellt, die Unwahrheit sagt. – Das hört sich in einem Untersuchungsausschuss insofern auf, als dort ganz andere Sanktionsmöglichkeiten gegeben sind. Sie wissen ja genau, wie ich darüber zu lamentieren pflege, dass wir in diesem Ausschuss diese Möglichkeiten nicht haben. Aber Sie sollten sich hier einmal auf irgendeine logische Linie verständigen.
Abschließend: Ich glaube, Kollege Kräuter hat da etwas ganz Richtiges getroffen: Herr Kandlhofer ist der Herr Seipel des Hauptverbandes, und viele Ministerien „vergehrern“ zusätzlich.
Fusionieren wir alles: ein Vorwurf, ein Untersuchungsausschuss – die Aufräumarbeiten werden relativ heftig werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Vergabe e-card gibt wieder einmal die Möglichkeit, auf den sozialdemokratischen Misserfolg bei diesem Thema hinzuweisen. Sie haben über viele Jahre bei diesem Thema herumgemurkst und nichts weitergebracht!
Sie haben damals die zuständigen Minister gestellt, Sie haben damals den Obmann des Hauptverbandes gestellt und das alles sehr verteidigt. Dann kam in der finalen Entscheidung Bundesminister Haupt ans Werk und hat das zu einem positiven Ende geführt, und er hat zusätzlich noch zur Überprüfung, damit nichts passiert, den Rechnungshof um Kontrolle gebeten. Wir haben ja den dritten Bericht zu diesem Thema bisher noch nicht vorliegen. Der Rechnungshof prüft derzeit noch und wird auch die Themen, die jetzt auf Grund der Medienberichte in den letzten Tagen und Wochen aufs Tapet gekommen sind, mit prüfen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Untersuchungsausschuss zustimmen würden, wäre das meines Erachtens ein Misstrauensantrag gegen den derzeit prüfenden Rechnungshof, und für diesen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie finden das so lustig? – Denken Sie einmal darüber nach! Kollege Cap,