Da habe ich es jetzt von Ihrer Seite her nicht verstanden, dass in dieser Form die Angriffe gekommen sind, denn was Innenministerin Prokop hier gelungen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Einem: Dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen!) Wir haben den Zivildienst verkürzt. Weil sich der ehemalige Minister Einem da zwischendurch meldet: SPÖ-Minister haben den Zivildienst nie verkürzt. (Abg. Dr. Einem: Weil es an der ÖVP gescheitert ist!) Das möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so ist es. (Abg. Broukal: Warum das so war, daran können wir uns schon noch erinnern, Herr Kollege!) Kollege Broukal ist auch aufgewacht.
Es ist so, dass wir das natürlich in einer Form gemacht haben, die wir verantworten können. (Abg. Parnigoni: So sind Sie in Wirklichkeit!) Genauso sind wir in Wirklichkeit: Wir tun etwas für die Präsenzdiener und für die Zivildiener! Sie haben Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie versuchen nur, persönlich zu diffamieren!) Wir tun nicht nur etwas bei der Verkürzung des Zivildienstes, sondern auch im finanziellen Bereich. Freuen Sie sich, dass wir diese Lösung hier gemeinsam gefunden haben. (Abg. Parnigoni: Seien Sie froh, dass wir den Prozess durchgezogen haben, sonst könnten Sie das jetzt nicht sagen!) Na, ganz sicher nicht. Wir haben immer gesagt, wir haben einen klaren Zeitplan: Verkürzung des Zivildienstes, dann sehen wir, was vom Erkenntnis kommt, und dann handeln wir. (Abg. Parnigoni: Ach so ist das!) Ja, genau so ist es und nicht anders.
Jetzt haben wir gehandelt. Freuen Sie sich mit uns. Die Zivildiener werden sich freuen. Wir haben hier gemeinsam eine gute Lösung gefunden. Ein herzliches Dankeschön der zuständigen Ministerin. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.47
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm.
3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg.
Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg.
Dr. Lopatka –: Eine schwache Vorstellung war das! – Abg.
Mag. Darabos: Vom Lopatka kann
man nicht viel erwarten! – Abg. Parnigoni:
Die Erwartungshaltung war ohnehin nicht sehr hoch!)
18.47
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte schon noch einmal darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Lopatka, dass es sehr wohl eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni, bei Ihnen ist das Maß bald erreicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Abgeordnete Wurm ist jetzt am Wort!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (fortsetzend): ... eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses bedurft hat, damit die Regierung endlich tätig geworden ist, und es hat lange gebraucht, bis diese Verfassungsgerichtshoferkenntnisse jetzt endlich zur Umsetzung gekommen sind. Das ist das Traurige an dieser Geschichte.
Jetzt liegt – Gott sei Dank, sage ich, sehr geehrte Damen und Herren – ein Kompromissvorschlag vor, dem auch wir die Zustimmung geben. Aber wirklich begeistert und total zufrieden sind wir deshalb noch lange nicht, deshalb rede ich hier von einem Kompromiss. (Abg. Dr. Lopatka: Sie raunzen immer!) Ja, Sie sagen, wir raunzen immer. Wenn Ihnen etwas nicht gefällt, heißt es raunzen, und wenn Sie etwas machen, was allen gefallen soll, dann sollen alle jubilieren. So funktioniert die Demokratie nicht, Herr Dr. Lopatka! (Beifall bei der SPÖ.)