Zu einem Stichtag, zu einer Stichstunde wird das wahrscheinlich im Jahr 2008, spätestens im Jahr 2009 stattfinden.
Trotzdem sagen Sie weiter: Präsenzdiener.
Brauchen wir diese für das Hochwasser, für ein Hochwasser, das alle paar Jahre
stattfindet? Bilden wir junge Männer an Kampfpanzern dafür aus? (Abg. Fauland:
Das ist unglaublich!) Bilden wir junge Männer an weit reichender
Artillerie dafür aus? Bilden wir junge Männer im Jagdkampf dafür aus?
Beschaffen wir dafür weiter Panzerkanonen, Sturmgewehre, um eventuell
rechtzeitig Säcke im Falle eines Hochwassers von A nach B transportieren zu
können? Das können Sie nicht billiger und sinnvoller organisieren? Das ist Ihr
Konzept der Hochwasserbekämpfung? Wenn wir schon sonst nichts anderes zur
Beschäftigung unserer Kampfpanzer haben, dann müssen das (Abg. Scheibner:
Das ist Verhöhnung der Soldaten unseres Bundesheeres!)
Jahrhunderthochwasser und die Jahrhundertlawine dafür herhalten? Das ist das
Konzept? Das ist die Zukunft des Bundesheeres? (Abg. Scheibner: Abschaffen
wollen Sie!)
Ich möchte das österreichische Bundesheer auf eine solidere Basis stellen als auf die Scheibner’schen Hochwasser und die Schüssel’schen Lawinen. Das ist eine äußerst mangelhafte und dünne Basis für die Aufrechterhaltung österreichischer Streitkräfte.
Wir in der
Bundesheerreformkommission – und wir haben einige Freiheitliche sogar
davon überzeugt – haben etwas ganz anderes entwickelt, nämlich ein Konzept
zur Beteiligung an internationalen Friedenskräften (Abg. Murauer: Auch!)
mit hoch spezialisierten Männern und Frauen, die mit UN-Mandaten dort Hilfe
leisten können, wo es des Einsatzes von Streitkräften bedarf. Da ist kein
Platz – da sind wir einer Meinung – für Präsenzdiener, da hat der
Präsenzdienst überhaupt keine Funktion wie im Übrigen auch nicht die
Eurofighter. (Abg. Scheibner: Was ist dann?)
Was bleibt für bewaffnete Streitkräfte im Inneren abgesehen vom Jahrhunderthochwasser und der Jahrhundertlawine übrig? Wozu gibt es Präsenzdiener mit einer Ausbildung an Waffen? – Es gibt offensichtlich ein altes freiheitliches Prinzip betreffend die Beschäftigung von Präsenzdienern nach dem Stichtag des Beitritts zu Schengen II. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stichstunde!) – Dieses alte Prinzip heißt: Alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt. Etwas anderes wird für Präsenzdiener dann nicht mehr übrig bleiben. Es gibt keine sicherheitspolitische Aufgabe!
Denken Sie tatsächlich, dass Sie junge Männer und ihre Familien davon überzeugen können, ein halbes Jahr in eine Kaserne zu übersiedeln, obwohl sie weiter studieren wollen, einen Beruf lernen wollen, ins Berufleben einsteigen wollen, mit ihrer Karriere beginnen wollen, möglicherweise für ihre Familien sorgen wollen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist Rot-Grün! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Denken Sie, das Kommando „Ab in die
Kasernen! Ein halbes Jahr sinnlos herumsitzen!“ ist eine Botschaft an die
jungen Männer dieser Republik? Denken Sie, dass es nach all dem, was wir über
das Bildungssystem, über die Zustände im Gehrer-Ministerium gehört haben, noch
eines Ergänzungsprogramms für junge Männer, nämlich sechs Monate sinnlos
Herumsitzen in Kasernen bedarf? – Das ist doch völlig absurd! (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie wissen, dass Sie das nicht
durchhalten! (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das
nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!)
Ich habe folgende Position auch in der Bundesheerreformkommission vertreten – und es stimmt, es hat auf Grund der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung keine Mehrheit dafür gegeben –: Wir müssen den Ausstieg aus dem Präsenzdienst für das Jahr 2008 vorbereiten, aber nicht wegen des österreichischen Bundesheeres. Sie würden bei den neuen Streitkräften nicht einmal merken, wenn es keine Präsenzdiener mehr gibt, sondern es sind ausschließlich Gründe der sozialen Sicherheit. Und es ist