an die Diskussion im Jahr 2002 –, 6 000 Soldaten seien genug. Wenige Wochen später habe ich von Ihnen nichts mehr dazu gehört, als wir 12 000 Personen, in der Mehrzahl Wehrpflichtige, eingesetzt haben, um den Österreichern die notwendige Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe zu geben. Da hört man nichts mehr von diesem Wahlkampfgeplänkel.
Auch ich bin der Meinung, dass wir Schritt für Schritt von der allgemeinen Wehrpflicht weg- und hin in Richtung eines freiwilligen Gedankens, einer freiwilligen Armee, in Richtung Berufssoldaten und auch Freiwillige im Milizsystem kommen müssen. Solange aber das Geld, die Infrastruktur und auch die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür nicht geschaffen sind, so lange müssen wir auf die allgemeine Wehrpflicht zurückgreifen. Leider ist diese Wehrpflicht ohne Grundlage schon jetzt um zwei Monate reduziert worden. Wie man weiß und wie auch Wehrsprecher Murauer richtig dargestellt hat, gibt es jetzt schon Probleme bei der Schneekatastrophe, meine Damen und Herren, aber das sind eben die Realitäten.
Wer in der Sicherheitspolitik versucht, Parteipolemik zu veranstalten und Wahlkampfzuckerl zu verteilen – egal, von welcher Partei –, der gefährdet die Sicherheit des Landes. Schlagzeilen sind schnell umgeschrieben, Politikerreden sind schnell vergessen, aber der Bevölkerung im Ernstfall die Hilfe nicht geben zu können, die dann zu Recht verlangt wird, dass muss ein Politiker erst einmal verantworten. Ich möchte das nicht. Wie Sie das sehen, ist Ihre Sache. Ich sage nur, das ist ein Punkt mehr, dass wir verhindern müssen, dass dieses rot-grüne Abenteuer auf Österreich zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. 13 Minuten gesetzliche Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.07
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! (Abg.
Dr. Mitterlehner: Aber nicht dann nachher heimgehen, wenn Sie
geredet haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Scheibner,
eines möchte ich mir von Ihnen als Pflegeexperte Ihrer Partei einmal erklären
lassen: Wie sollen die hoch qualifizierten Pflegerinnen und Pfleger in den
verschiedenen Einrichtungen dieser Republik ihre Arbeit versehen, wenn die Pflegehilfsdienste,
die zu einem großen Teil von Zivildienern bestritten werden, plötzlich nicht
mehr existieren? Wie sollen die Pflegerinnen und Pfleger in den Spitälern arbeiten?
(Abg. Scheibner: Sie wollen die Abschaffung! – Zwischenruf des
Abg. Neudeck.)
Wir reden gar nicht darüber, ob es dort
heute genug Menschen gibt und ob sie gut genug bezahlt werden, das ist ein
anderes Kapitel. (Abg. Scheibner: Sie verlangen die Abschaffung!) Es
geht darum, wie diese Menschen arbeiten sollen, wenn die Blaulichtorganisationen,
vor allem das Rote Kreuz, ihre Fahrten, ihre Fahrdienste nicht mehr aufrecht
erhalten können und so weiter. Es gibt keine Pflege ohne Pflegehilfsdienste,
das sollte sich auch schon bis zum Pflegesprecher Scheibner herumgesprochen haben. –
Das ist das Erste. (Abg. Scheibner: Sie wollen aber den Zivildienst
abschaffen!)
Das Zweite ist: Es gibt keinen Übergang. Schengen kommt, Schengen II kommt, die Osterweiterung des Schengenraums kommt von einem Tag auf den anderen. Da gibt es eine Stunde null, und ab dieser Stunde null gibt es keinen Assistenzeinsatz mehr, weil die Grenzen nicht mehr bewacht werden. Da gibt es keinen langsamen Übergang im Assistenzeinsatz, da gibt es keinen langsamen Übergang im Präsenzdienst, und da gibt es auch keinen langsamen Übergang im Zivildienst. Das geht von hundert auf null.