Sicherheit, nämlich der sozialen Sicherheit in Österreich. Es ist wirklich eine Schande, dass Sie sich darüber noch nicht einmal eine Minute lang den Kopf zerbrochen haben.
Im Jahre 2008 kommt der Pflegenotstand, und die nächste Regierung wird das ausbaden müssen, was Politiker und Politikerinnen wie Sie ihr eingebrockt haben. (Abg. Lentsch: Machen Sie sich keine Sorgen!) Die einzige Hoffnung ist, dass diese neue, andere Regierung von den Wählerinnen und Wählern Voraussetzungen bekommt, etwas wirklich ganz anderes zu machen, denn dann werden wir das Problem Präsenzdienst und das Problem Zivildienst spät aber doch nicht nur im Sinne der jungen Menschen lösen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Sie sind sicher nicht dabei!)
19.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Auf diese gefährliche Drohung muss man natürlich eine Antwort geben. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt schon einen Teil – der Wahlkampf begleitet uns schon – des rot-grünen Regierungsprogramms betreffend Sicherheitspolitik gehört. Wenn diese, von manchen gewünschte Regierungsform kommt, dann wird der erste Schritt die De-facto-Abschaffung des Bundesheeres – das haben wir jetzt gehört – und die Abschaffung des Zivildienstes sein, weil – und da hat Kollege Pilz Recht – wenn die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird, dann fällt auch die verfassungsrechtliche Grundlage für den verpflichtenden Zivildienst. Das sind die ersten Programmpunkte.
Herr Kollege Pilz, Sie waren in der Bundesheerreformkommission. Sie haben mitgestimmt, und dabei war auch die Wehrpflicht entsprechend mit umfasst. Was ist also jetzt? – Sind Sie der Pilz in der Bundesheer-Reformkommission oder der Pilz im Wartezimmer zum Ministerposten? – Das sind Fragen, die Sie hier zu beantworten haben! Tun Sie nicht so, als ob Sie seriöse Sicherheitspolitik vortragen würden, und tun Sie auch nicht so, als ob Österreich in einen Pflegenotstand kommen würde, wenn die Zivildiener wegfallen würden! Kein Mensch sagt, dass die Zivildiener Drückeberger seien!
Herr Kollege Pilz,
Sie tun so, als ob die Zivildiener fachlich qualifiziertes Pflegepersonal
ersetzen könnten oder dürften, das ist genauso falsch, das wissen Sie ganz
genau. Um einen Pflegenotstand zu verhindern, reicht es nicht, Zivildiener
einzusetzen, sondern da brauchen wir fachlich hoch qualifiziertes
Pflegepersonal. Und dafür sorgen wir auch, weil wir gerade für den Pflegedienst
die Kriterien und die Ausbildung verbessert haben und dafür sorgen, dass der
Zulauf entsprechend verbessert wird. Das ist eine aktive Politik in diesem
Bereich. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen auch ganz genau, dass es zu Zeiten der Zivilkommission etwa 3 000 Zivildienstpflichtige gegeben hat, danach ist die Zahl exorbitant angestiegen, und man hat krampfhaft versucht, meine Damen und Herren, damit die Wartezeiten im Zivildienst nicht allzu lang sind, verschiedene Einsatzgebiete zu finden, die nichts mehr mit der Verfassungsrealität zu tun haben. Daher ist tatsächlich die Frage zu stellen, welchen Nutzen es hat, wenn Zivildiener – also Wehrpflichtige in Wahrheit, Zivildienstpflichtige – dann in irgendwelchen Büros sitzen oder Hilfstätigkeiten machen, nur damit sich manche Organisationen das Personal ersparen. Das könnte man durchaus hinterfragen, meine Damen und Herren!
Sie sagen, die Wehrpflichtigen seien unnütz, sie würden der Wirtschaft schaden, und man schade ihnen selbst. Sie haben schon einmal gesagt – ich erinnere mich sehr gut