Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 209

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allem auf deren fachliche Kompetenz und das große Engagement um die Bürger­rechte. Sie ist für viele Bürger praktisch die letzte Anlaufstelle, um einen Verwaltungs­missstand bekämpfen zu können.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang sind die vielen Bürger- und Behördenkontakte. So waren es 2004 251 Sprechtage der Volksanwaltschaft und 1 984 Vorsprachen. Der Auskunftsdienst wurde 8 831 Mal in Anspruch genommen.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Volksanwaltschaft zeigt sich auch eindrucksvoll an deren umfangreichem Informationsangebot. So wird seit 1996 eine eigene Homepage betrieben. 2004 haben diese Homepage bereits 147 000 Besucher mit insgesamt 744 000 Abfragen besucht. 67 520 Abfragen kamen aus Österreich, wobei die am häufigsten angeforderte Seite die Seite „Die Volksanwälte“ mit 27 753 Besuchern war.

Es gäbe noch viel Positives zur Volksanwaltschaft zu sagen, auf eines darf ich viel­leicht noch hinweisen: dass es sicher auch sehr sinnvoll ist, im Sinne der Verwal­tungsvereinfachung auf Vorschläge und Anregungen der Volksanwaltschaft einzuge­hen.

Auch ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, sowohl der Frau Volksanwältin als auch den beiden Herren Volksanwälten und auch deren Beamtinnen und Beamten für ihre äußerst wertvolle und engagierte Tätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu danken. Sie und ihre Beamten konnten beziehungsweise können mit ihrer Arbeit vielen Bürgern Gerechtigkeit verschaffen, und dafür auch herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.27


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


20.27.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Zahlreiche Vorredner haben sich bereits bei der Volksanwaltschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedankt. Ich mache das auch sehr, sehr gerne, möchte aber alle Kolleginnen und Kollegen auch einladen, wenn wir schon gemeinsam die Auffassung vertreten, dass hervorragende Arbeit geleistet wird – zahlreiche Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht –, die Anregungen und Empfehlungen ernst zu nehmen. So haben es ja zumindest die Regierungsfraktionen, aber darüber hinaus natürlich auch zahlreiche andere Institutionen in der Hand, diese Empfehlungen auch wirklich umzusetzen.

Wenn wir gemeinsam die Meinung vertreten, dass die Zahl der Beschwerdefälle ansteigt, dann sollten wir, wie ich meine, auch gemeinsam versuchen, der Volks­anwaltschaft die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Hinter diesen Beschwerdefällen stecken natürlich menschliche Nöte und Sorgen. Wenn Herr Abgeordneter Donabauer gleich als Erstredner einen Fall angesprochen hat, nämlich jenen, der sehr bedauerlich ist, dass ein Verfahren auf Zuerkennung einer Waisenrente sechseinhalb Jahre gedauert hat, dann möchte ich auch generell zu den Fragen der Verfahrensdauer kurz hier Stellung nehmen. Ich glaube, es kann ja nicht Sinn oder Absicht gewesen sein, dass, wenn man zwei Pensionsversicherungsanstalten zusammenlegt, die Verfahrensdauer steigt. Aber wir haben nach wie vor eine steigende Verfahrensdauer! Wir sind derzeit bei ungefähr eineinhalb Jahren, und ich glaube, es ist höchst an der Zeit, diesbezüglich die entsprechenden Empfehlungen der Volksanwaltschaft auch aufzugreifen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Auch in der Frage der Unfallrenten-Besteu­erung haben wir an die 20 Prozent, die noch immer nicht erledigt sind. Wir haben ein


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